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Blasphemieparagraf streichen

Christian LindnerChristian Lindner fordert die Abschaffung des Blasphemieparagrafen

Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ erfordert ein klares Bekenntnis zu mehr Freiheit, erklärt FDP-Chef Christian Lindner und fordert im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Abschaffung des Blasphemieparagrafen 166 StGB. „Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit.“

"Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien sollen nicht vor Religionen haltmachen müssen. Auch eine Zensur aus vermeintlich guten Motiven macht unfrei – erst im Handeln, dann im Denken."

Der FDP-Chef machte deutlich: „Die Abschaffung des §166 StGB wäre ein unschlagbares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.“ Nachdem in Paris beim Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und an darauf folgenden Tagen insgesamt 17 Menschen ums Leben kamen und am Wochenende auf die „Hamburger Morgenpost“, die „Charlie Hebdo“-Karikaturen gedruckt hatte, ein Brandanschlag verübt wurde, sei es dringend notwendig, Künstlern und Journalisten zu zeigen, „dass wir ihre Freiheit und Unabhängigkeit gerade dann verteidigen, wenn sie unbequem sind“.

Satire gehöre geschützt und nicht unter Strafe gestellt, machte Lindner deutlich. Die FDP respektiere religiöse Gefühle. Er unterstrich jedoch, dass Religionsgemeinschaften ebenso Spott ertragen müssten wie alle Bürger, Parteien und Institutionen. "Die Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung blieben von einer Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch unberührt“, unterstrich er.

Blasphemieparagraf und Meinungsfreiheit passen nicht zusammen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Justizministerin, befürwortet ebenfalls die Abschaffung des Gesetzes und forderte eine „ernsthafte Diskussion über die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die westliche Welt sei zu Recht erschüttert vom Hass auf Satire und religiöse Karikaturen. „Gleichzeitig die Beschimpfung des Inhalts religiöser Bekenntnisse mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen“, passe nicht zu Meinungsfreiheit. Sie gab allerdings zu bedenken, dass der umstrittene Paragraf sehr eng gefasst sei, sodass „er zum Ärger mancher keine Wirkung“ entfalte.

Kommentare (10)

Wilhelm Eggert
29.01.2015 - 10:58
§ 166 StGB dient ausweislich seines Wortlauts nicht dem Schutz irgendeiner Gottheit sondern dem Frieden innerhalb unseres Staates. Daran sollte uns allen gelegen sein. Da Religionsausübung ein Menschenrecht ist, wird die Beschimpfung von vielen als Menschenrechtsverletzung angesehen. Damit dient § 166 dem Schutz der Religionsausübung Art 4 GG. Pressefreiheit Art 5 GG ist soweit gewährleistet, dass sie nicht in ein Grundrecht anderer eingreift. Schranken muss sie an vielen Stellen beachten, z.B. bei Verbot von Beleidigungen, Volkverhetzung, Verrat von Staatsgeheimnissen. Es sollte für die FDP selbstverständlich sein, dass auch das Bekenntnis zu einer Religionsgemeinschaft, das Teil des Persönlichkeitsrechts ist, geschützt ist. Ich kann nicht einsehen, dass eine Zeitung mit Karikaturen in dieses Persönlichkeitsrecht soll eindringen dürfen, um andere Menschen zu amüsieren. Hierdurch entseht unnötige Provokation. Also bitte § 166 StGB nicht anfassen, lieber Herr Lindner.
Andreas Ruoff
16.01.2015 - 00:24
Schürt man nicht gerade zu Konflikte, wenn man sagt, die sichtbare Religionsausübung solle ganz aus dem öffentlichen Leben verschwinden? Als Christ zeigt man öffentlich zum Beispiel durch die Kleidung seinen Glauben nicht. Daher habe ich damit kein Problem. Welche Empfindungen weckt man jedoch bei Muslimen oder Orthodoxen Juden mit dieser Forderung? Die Ehrfurcht und auch die Ehrfurcht vor Gott kann nach meinem Verständnis auch einen friedlichen Dialog zwischen Menschen unterschiedlichster gesellschaftlicher Prägung fördern.
Thomas Stupp
13.01.2015 - 23:37
Endlich hört man mal wieder laizistische Töne in der FDP. Auch das gehört zu einer liberalen Partei, darum bin ich in der FDP. Religionsfreiheit sollte endlich als Bekenntnisfreiheit interpretiert werden - und nicht als Freibrief, der (zum größten Teil ungläubigen) aufgeklärten Bürgergesellschaft auf der Nase rumtanzen zu dürfen. Die sichtbare Religionsausübung sollte darum endlich aus dem öffentlichen Leben verbannt und auf die private Wohnung/Gebetsräume beschränkt werden. Das verstehe ich unter einem säkularen Staat - und dadurch vermeidet man gleichzeitig viele Konflikte. Die Abschaffung des 166 ist ein allererster Schritt. Herr Lindner: Wie konnte die FDP seinerzeit für "Ehrfurcht vor Gott" als Erziehungsziel in der NRW-Verfassung stimmen?!
Oskar Bernhardt
13.01.2015 - 20:26
sehr gut ! nur stelle ich fest, daß wir ohnmächtig zusehen (müssen) wie Menschen in diesem Deutschland machen was Sie wollen, vielleicht werden Diese gefasst, aber dann ? geht's u.U. vor Gericht: es wird verhandelt und verhandelt... und dann ? Die Täter waren doch schon lange bekannt und trotzdem hat diese Personen keiner ausgewiesen ! warum nicht ? nach dem Anschlag jammern, was soll das, ist doch schon ein wenig perfide; es gibt eine Aussage: Satre hat mal gesagt: "Wenn ihr eure Augen nicht zum sehen gebraucht, werdet ihr sie zum weinen brauchen". und zu den Koran-Gläubigen und den Deutschen Kämpfern: "Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde." (William Shakespeare, König Lear) Ich war drei Jahre Obdachlosenhausmeister in 2 großen Häusern (je 50 Betten) , was sich da alles aufhält ist sehr Überprüfungswürdig, das hat mir den Blick auf die (Mit)Menschen geöffnet, schon die Einweisung wird lapidar gehandhabt! ein Ort um längere Zeit mal auf Staatskost. zu wohnen
luis saad
13.01.2015 - 19:59
sehr geehrter ´Herr Alfred Koch, herzlichen Dank für Ihren Beitrag; überlegt & ausgewogen mit gesundem Menschenverstand verfasst. Die FDP braucht mehr Mitglieder à La "Alfred Koch und weniger "pseudoliberale à la Lindner und Beer. meine Erfahrung mit den Beiden hat mich gelehrt, dass sie alles andere als Verteidiger der Freiheit sind. In deren Freiheitsprofil wird nur akzeptiert wer nie wagt sie zu kritisieren. daher bezweifele ich stark, dass meine Zeilen veröffentlicht werden. Nochmals Danke Herr Koch

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