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Islam-Debatte lenkt ab und ist überflüssig

Christian LindnerChristian Lindner findet die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte überflüssig

Kaum im Amt als neuer Innenminister erneuert Horst Seehofer seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Aus "falscher Rücksichtnahme" dürften nicht die "landestypischen Traditionen und Gebräuche" aufgegeben werden. Eine "völlig überflüssige Debatte", meint FDP-Chef Christian Lindner. Weder verlange irgendwer die Übernahme islamischer Sitten noch sei das Christentum Staatsreligion. Er rät: "Horst Seehofer sollte seine Energie lieber reservieren, um die von der Union verursachten Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen."

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, kritisert die Pseudodebatte, die einzig darauf abzielt, zu spalten: "Natürlich dürfen wir nicht naiv die Augen davor verschließen, dass es Auswüchse des radikalen und militanten Islamismus in unserem Land gibt, die ein ernstzunehmendes Problem darstellen", so Ruppert. Statt sich jedoch öffentlichkeitswirksam auf Kosten einer großen Bevölkerungsgruppe "als Hardliner zu inszenieren", solle sich der Innenminister lieber um die Durchsetzung des geltenden Rechts kümmern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer moniert: "Der neue Heimatminister lässt offenkundig ein sehr eindimensionales Verständnis des Begriffs Heimat erkennen, das vor allem von Stereotypen geprägt ist." Eine rein bayerische Betrachtungsweise werde der Komplexität der Aufgabe jedoch nicht gerecht. Auf diese Weise werde die Herausforderung der Integration nicht bewältigt, sondern absehbar massiv behindert.

Das Grundgesetz hat keine Staatsreligion

FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermutet, "dass Horst Seehofer immer noch in seinem Kopf bayrischer Ministerpräsident ist. Er hat die bayrische Landtagswahl vor Augen. Dem opfert er jetzt alles." Er hält die Diskussion für albern: "Wir haben mehr als vier Millionen Menschen mit muslimischem Glauben in Deutschland leben. Selbstverständlich gehören die auch als Teil unserer Gesellschaft zu uns, aber das Grundgesetz hat keine Staatsreligion." Jeder könne denken und glauben, was immer er will. "Das ist ja einer der Vorzüge des Grundgesetzes und deshalb glaube ich, das ist eine Diskussion, die in Bayern Kräfte, die die CSU bisher verlassen hatten, wieder zurückgewinnen soll, aber es ist schädlich für Deutschland." (ph)

Kommentare (7)

Jan Friedrich
04.10.2018 - 15:28
Die Liberalen wären gut beraten, sich damit zu befassen wie bestimmte Vereine und Gruppierungen in unserer Gesellschaft es mit dem freiheitlichen Grundgedanken halten, damit den eigentlichen Gegner ausmachen und sich zu positionieren. Dazu findet man im Parteiprogramm leider nichts.
Andreas Natter
25.04.2018 - 09:59
Aus meiner Sicht greift die Argumentation, dass es keine Staatsreligion gibt zu kurz. Die Frage ist doch auch, was den Raum zwischen Freiheit und Verfassung regelt? Und dieser Raum ist die Kultur, die Moral, die Ethik. Und wenn diese Ethik besagt, dass man Frauen nicht die Hand geben soll, dann ist das zwar verfassungskonform, jedoch nicht erstrebenswert. Und insofern stellt sich die Frage, ob eine Ethik, die beispielsweise Frauen als nicht gleichberechtigt sieht, als einen Teil von Deutschland sehen wollen. Aus diesem Aspekt gewinnt der Begriff Leitkultur wieder an Bedeutung. Es wäre gut, wenn sich die FDP dieser Diskussion differenzierter stellt und nicht nur der Argumentation 'da wir liberal sind, soll jeder machen wie er will solange verfassungskonform' folgt.
Dr.Jaser Tadros
21.03.2018 - 16:24
Herr Horst Seehofer hatte es nicht geglaubt , dass er zum Bundesinnenminister eines Tages in Berlin ernannt wird , deshalb hatte er sofort sich mit dem Islam auseinandergesetzt , da er ueberhaupt sich kein anderes Thema im Kopf schwebt oder irgendetwas anderes auf der Tagesordnung hatte und er naehert sich dabei fast der AFD an .Vielleicht wollte er damit eine Motivation u .Antrieb fuer die naechste Landtagswahlen in Bayern geben , weil er fuerchtet , dass die CSU dieses Mal in Bayern am 14.Oktober nicht die absolute Mehrheit erhalten wird , was dann dem Markus Soeder traurig macht und sich dabeientaeuscht fuehlt .
Hermann Weigold
20.03.2018 - 21:29
Völlig in Ordnung, wir sind ein freie Gesellschaft auf christlichem Fundament. Aber ein Teil des Koranes kann da nicht sein. Problem ist, dass der archaische/mittelalterliche Anteil in vielen Moscheen gelehrt wird. Siehe Sure 110 usw.
Dr. Geerd Dahms
20.03.2018 - 19:17
Anstatt Scheindebatten zu inszenieren erwarte ich von einem Bundesminister, dass er dafür sorgt, dass unsere Außengrenzen in einer adäquaten Weise geschützt werden, damit die unkontrollierte und rechtswidrige Masseneinreise von Migranten gestoppt wird. Ich erwarte weiterhin, dass endlich die hunderttausenden von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber auch abgeschoben werden. Um von dem rechtswidrigen Verhalten der Bundesregierung abzulenken und bei der bevorstehenden Bayernwahl zu punkten, verkündet Seehofer seine Floskeln. Von der FDP erwarte ich, dass sie diese für unsere Gegenwart und Zukunft so bedeutenden Punkte benennt und handelt, wo es ihr möglich ist. Es geht nicht darum auf Seehofer zu reagieren, sondern darum selbst aktiv zu werden und das wichtigste Problem der Gegenwart anzupacken!

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