FDPBundestagswahl

Brüderle warnt vor rot-grüner Steuerpolitik

Rainer Brüderle
02.05.2013

Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, hat die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken erneut scharf kritisiert. „Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen“, sagte er im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Unter Rot-Grün würde ein Ehepaar ab einem monatlichen Bruttolohn von 6000 Euro jeden Monat mit 100 Euro zusätzlich belastet. „Das werden wir verhindern“, kündigte Brüderle an.

Auch wegen der „gigantischen Steuererhöhungsdrohungen“ von SPD und Grünen stelle sich die Frage nach einer Ampel nicht, unterstrich Brüderle: „Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei.“ Es sei immer das Einfachste, die Menschen „abzukassieren“, sagte Brüderle der „Pforzheimer Zeitung“. „Sinnvoller ist es aber, zu sehen, wo es Sparpotenzial gibt.“

Er habe auch keine Sorge, dass die Union mit den Grünen koalieren könnte, stellte der Spitzenkandidat klar. „Bei Schwarz-Grün verliert die Union ihre Seele. Und am Ende wie in Hamburg ihre Regierungsbeteiligung.“

Europa: Deutschland darf sich nicht singularisieren

Die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mache ihm keine Sorgen, weil sie keine Lösung anbiete, sagte der Fraktionschef. „Zurück zur D-Mark ist keine Lösung.“ Dies würde den Export massiv schwächen und die deutschen Forderungen ans Ausland größtenteils entwerten. Darüber hinaus sei es eine Lehre aus der Geschichte, dass Deutschland sich nie wieder singularisieren dürfe.

Das Anliegen, mit dem die AfD potenzielle Wähler anspreche, nehme er jedoch durchaus ernst, erklärte Brüderle. Viele Menschen sorgten sich um die Entwicklung des Euro. „Geldwertstabilität ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft“, unterstrich er.

Sorge um Frankreich

Mit Sorge äußerte sich Brüderle zum Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande.  „Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist“, so der FDP-Politiker. Europa brauche jedoch eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. „Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt“, unterstrich Brüderle.

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