FDPHaushaltspolitik

Bund-Länder-Finanzausgleich dringend reformieren

Christian DürrFDP-FraVoKo-Sprecher Christian Dürr bekräftigt die Forderung der Liberalen nach dem Ende des Solis.
12.12.2014

Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Thema: Der Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Bund und Länder haben die Weiterführung des Solis nach 2019 fest im Blick und streiten nur noch über die Umsetzung. Erheblichen Widerstand gegen die Beibehaltung der Abgabe gibt es trotzdem noch. Für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und deren Sprecher, Christian Dürr, ist klar: Der Soli muss ersatzlos gestrichen werden.

Darüber hinaus gehörten "die komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich aufgeräumt", forderte Dürr im Gespräch mit dem "Weser-Kurier". Die Liberalen unterstützen unter anderem mehr Steuerautonomie für die Länder und einen Finanzausgleich, der positive Anreize für eigene Leistung und Sparsamkeit setzt.

In einem Positionspapierentwurf fordert die FDP-FraVoKo, den föderalen Wettbewerb zu stärken und den Finanzausgleich so zu reformieren, dass die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt und nicht bestraft werden. Außerdem sollte in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip verankert werden: Damit dürften Bund und Länder die Gemeinden nur noch mit zusätzlichen Aufgaben belasten, wenn der Gesetzgeber die entsprechende Finanzierung gewährleistet.

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