FDPAsylpolitik

Bund soll für Flüchtlinge aufkommen

Christian LindnerChristian Lindner

Viele Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell und organisatorisch überlastet. FDP-Chef Christian Lindner sieht den Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen und die Leistungen für Flüchtlinge komplett zu übernehmen. "Angesichts des Problems einer Völkerwanderung" tue der Bund zu wenig, wenn er nur finanzielle Unterstützung anbiete, kritisierte Lindner im Rahmen eines Redaktionsbesuchs bei der "Stuttgarter Zeitung".

"Die Kommune als das schwächste Glied im öffentlichen Gemeinwesen" könne nicht alleinverantwortlich die Unterbringung und weitere Versorgung hunderter Asylsuchender leisten, betonte der FDP-Chef. Für die Pläne der bayerischen Regierung, Flüchtlinge zur Abschreckung in Zelten einzuquartieren, hat der FDP-Chef kein Verständnis. "Wenn die Fernsehaufnahmen von Zeltstädten in Oberbayern um die Welt gehen würden, wäre das nicht die Visitenkarte, die Deutschland abgeben sollte." Dieses Vorgehen entspreche nicht Lindners Bild von einem verantwortlichen Rechtsstaat. Er unterstrich, dass die Menschenwürde-Garantie auch für Flüchtlinge gelte: "Selbst wenn jemand abgeschoben werden muss, geht man vorher mit ihm verantwortbar um."

Mühlen der Bürokratie beschleunigen

In der Debatte um sichere Herkunftsländer im Westbalkan bezog Lindner Position: "Mit Sicherheit gibt es mehr sichere Herkunftsländer auf dem Balkan – einige von den in Rede stehenden auf dem Westbalkan kann man in den Kreis aufnehmen und zu einer beschleunigten Abschiebung kommen." Allerdings müssten die Prüfungsverfahren in Deutschland grundsätzlich beschleunigt werden, gab er zu bedenken. "Man hätte die 1600 Beamten beim Zoll, die den Mindestlohn kontrollieren, besser beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt", sagte Lindner. "Dann würden die Verfahren wesentlich schneller laufen."

Er forderte die Bundesregierung auf robust gegenüber Staaten wie Ungarn aufzutreten, die sich weigerten Flüchtlinge aufzunehmen. „Es muss wieder eine gemeinschaftliche europäische Idee geben, dass jeder seinen Anteil leistet und seine Verantwortung trägt“, führte er aus. Einerseits bereitwillig Mittel aus den europäischen Strukturfonds in Anspruch zu nehmen und andererseits gemeinsamen Lasten nicht mitzutragen, widerspreche dem europäischen Gemeinschaftsgedanken.

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