FraktionenLegalisierung von Cannabis

Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

CannabisCannabis: Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll
24.03.2017 - 13:30

Bei einer Anhörung zum Thema Freigabe von Cannabis, warben die Freien Demokraten im niedersächsischem Landtag für den Verkauf von Cannabis in kontrollierten Läden an Kunden ab 18. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele durch die Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt: "Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben."

"Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine Entkriminalisierung befürworten, denn nicht jeder, der kifft, ist kriminell. Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben und genau das ist uns ja ein wichtiges Anliegen", erklärt Bruns.

FDP wünscht sich Einsetzung einer Enquete-Kommission zu dem Thema

Die FDP wolle mit der Legalisierung Konsumenten aber nicht nur entkriminalisieren, sondern auch eine staatliche Regulierung und Kontrolle über den Verkauf von Cannabis schaffen. Aus medizinischer Sicht ist Cannabis-Konsum vor allem für Kinder und Jugendliche gefährlich. Mit staatlich kontrollierten Abgabestellen ließe sich sicherstellen, dass diese kein Cannabis erwerben können. Gleichzeitig würde der Schwarzmarkt erheblich schrumpfen.

"Die Steuereinnahmen, die sich aus der Legalisierung ergeben würden, könnten außerdem sehr sinnvoll für Aufklärung und Prävention eingesetzt werden“, so Bruns. Grundsätzlich sei eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll, daher unterstütze sie die vorgetragene Idee der Einsetzung einer Enquete-Kommission zu dem Thema.

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