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Verwaltung braucht einheitliche Standards

Bernd SchlömerBernd Schlömer wirbt für einheitlichen Zugang zu allen deutschen Verwaltungseinrichtungen

Die Berliner Morgenpost hat sich im letzten Teil einer Serie zur Bundestagswahl den Digtalisierungsgrad in Berlin angeschaut und stellt fest: Das digitale Amt ist die Zukunftsvision. Doch vieles funktioniert noch nicht. Bernd Schlömer, FDP-Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus, weiß warum: "Das größte Problem bei der Digitalisierung von Verwaltung ist die Überwindung des Föderalismus in Deutschland." Denn so wie sich in Berlin alle Bezirke, Senatsressorts und nachgeordnete Ämter auf technische Standards verständigen müssten, sei das Gleiche auch zwischen Ländern und Bund notwendig.

"Es braucht einen einheitlichen Zugang zu allen deutschen Verwaltungseinrichtungen", fordert Schlömer im Gespräch mit der Morgenpost. Es fehle "der Drive", niemand habe bisher den Hut auf in der Digitalisierung, sagt der FDP-Abgeordnete. Die Menschen müssten gratis mit Lesegeräten ausgestattet werden, damit sie ihre elektronischen Personalausweise zur Identifizierung auch nutzen könnten. Zudem widerspreche die Logik der IT nicht selten der Verwaltungslogik. Um in das Handeln der Beamten eine Systematik zu bringen, die eine Software auch abbilden kann, müssten zahllose Vorschriften, Verordnungen und Anweisungen untersucht werden, ob sie computerkompatibel sind. In seinem Ministerium habe man in anderthalb Jahren 4000 Regelungen überprüft, berichtet Schlömer, der neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter auch im Bundesministerium der Verteidigung arbeitet. Er ist dort Referent für Forschungsangelegenheiten Cyber Defence.

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