FDPFDP-Landtagsfraktionen

Bundesratsinitiative für modernes Einwanderungsrecht

Heiner Garg
12.03.2015 - 14:59

Die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein erhöht den Druck bei der Reform des Einwanderungsrechts und fordert eine entsprechende Bundesratsinitiative. Ziel sei die Schaffung eines Punktesystems wie in Kanada. "Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus aller Welt", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg. "Diese müssen sich eingeladen und willkommen fühlen. Deutschland muss die oft geforderte und viel zitierte Willkommenskultur leben."

Deshalb habe die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert werde, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, erklärte Garg. Das Ziel: Ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland. "Wir müssen uns endlich Gedanken zu der Frage machen, wie wir Einwanderern künftig den Neustart erleichtern, damit sich diese Menschen in Deutschland zuhause fühlen", verlangte der Freidemokrat. Dazu hat die FDP-Fraktion konkrete Ansatzpunkte ausgearbeitet.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion müsste das Einwanderungsrecht zu einem differenzierten Punktesystem weiterentwickelt werden, das nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert wird. Die Visumsvergabe und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollten beschleunigt und das sogenannte Jobseeker-Visum, das die FDP in Regierungsverantwortung erfolgreich eingeführt hatte, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens sollten auch Asylsuchende ins Punktesystem aufgenommen werden können.

Gesellschaftliche Verankerung der Einwanderer stärken

"Darüber hinaus wollen wir Integrations- und Sprachkurse noch zielgruppenspezifischer ausrichten, und bei Bedarf verpflichtend Deutschkurse einführen", erläuterte Garg. Die FDP-Fraktion spricht sich für zentrale Anlaufstellen aus, die gebündelte Beratungsmöglichkeiten anbieten und den Neustart in Deutschland erleichtern sollten. "Ferner ist es unerlässlich, mit frühen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten die Verankerung der Zuwanderer in der Gesellschaft zu stärken", forderte der Liberale. "Dazu gehört neben der grundsätzlichen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft auch die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene."

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