FraktionenPkw-Maut

Bundesregierung droht bei Pkw-Maut erneute Blamage

Pkw-Maut-SchildDie Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden, fordert Steven Wink.

Die Pkw-Maut in Deutschland soll 2019 kommen. Doch zwei Nachbarstaaten sind dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung erneut eine Blamage", ist sich der rheinland-pfälzische FDP-Verkehrspolitiker Steven Wink sicher. Er sieht schon neues Ungemach kommen: Es stehe zu befürchten, "dass die deutsche Pkw-Maut auf Basis einer Vignette ab dem Jahr 2027 gegen EU-Recht verstoßen wird." Er fordert eine neue Bundesregierung auf, "dass sie sich in der Frage der Einführung der Pkw-Maut ehrlich macht und einsieht, dass die bisherigen Planungen Unsinn waren."

Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat vor diesem Hintergrund die Pkw-Maut auf die Tagesordnung der  Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. "Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink. Dennoch habe die Bundesregierung das Projekt entgegen aller logischen Argumente durchgesetzt. Für ihn unverständlich ist auch der Umstand, dass die Bundesregierung an ihrem zeitabhängigen Vignettensystem festhalten will. Obwohl die EU-Kommission im Mai 2017 angekündigt hat, Mautsysteme, die auf zeitabhängigen Vignetten basieren, europaweit verbieten zu wollen. Anstelle dieses Systems soll ab dem Jahr 2027 ein EU-einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem zur Erhebung der Gebühr aufgebaut werden.

Wink fordert jetzt: "Eine neue Bunderegierung sollte den Moment des Aufbruchs nutzen und das komplette System der deutschen Pkw-Maut überarbeiten. Die Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden." Die deutsche Pkw-Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein und sie müsse einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten. Doch nach jetzigen Planungen sei sie ein Minusgeschäft, "für das am Ende der Steuerzahler aufkommen muss."

Kommentare (2)

Joachim Eckert
28.02.2018 - 12:22
Jede Art von PKW-Maut ist nichts anderes als sehr teurer, hochbürokratischer Unsinn. Wenn das Ziel ist, ausländische Fahrzeuge verstärkt am Unterhalt unseres Straßennetzes zu beteiligen, können wir ohne jeden bürokratischen Aufwand die Kraftstoffsteuer erhöhen, und die Mehreinnahmen durch reduzierte KFZ-Steuer inländischen Fahrzeughaltern zu 100% wieder zurückgeben. Das Hirngespinst der Bundesregierung hingegen benachteiligt sowohl ausländische Besucher (denn nur diese sollen eine Maut zahlen), als auch inländische Fahrzeughalter (denn diese sollen eine Maut-Steuer unabhängig von der tatsächlichen Nutzung, und auch auf die Benutzung von Bundesstraßen zahlen). Schwerere Fahrzeuge zwischen 2.8t und 7.5t, die die Straßeninfrastruktur wesentlich mehr schädigen als ein PKW, sollen hingegen gar keine Maut-Steuer zahlen...
Christian Druffel-Severin
17.01.2018 - 16:50
Es darf überhaupt keine Maut geben. Als deutscher Staatsbürger wird mir einfach unterstellt, das ich Bundesstraßen und Autobahnen nutze, sonst dürfte man mir ja nicht einfach eine Maut berechnen und diese mit den KFZ Steuern verrechnen. Wo überhaupt ist denn da eine "nutzungsabhängige Gerechtigkeit"? Oder zaubert unsere mögliche "Mit mir wird es keine Maut geben"- Kanzlerin noch eine Art System aus dem Hut, mit dem alle Autofahrten aufgezeichnet und gelesen werden können? Eine "Zwangsjahresvignette" mit Rückgriff auf die KFZ- Steuer ist jedenfalls in meinen Augen mindestens verfassungsbedenklich , zumal dann identische Fahrzeuge mit zweierlei Maß bewessen werden - nur eine Frage wo das Fahrzeug zugelassen ist , soll dann entscheidend sein... also Schluss mit dem Mautmurks!!

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button