FDPSommerinterview

Maßgeschneiderte Mobilitätslösung für Rheinland-Pfalz

Volker WissingWirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Bürgerbefragung zum Nahverkehr in Rheinland-Pfalz durchführen.

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz bringen die Wirtschaft voran, sorgen für einen modernen Nahverkehr und setzen sich bei den Straßenausbaubeiträgen für mehr Gerechtigkeit ein. Im Sommerinterview von SWR aktuell erläutert FDP-Landeschef Volker Wissing, warum er Nachbesserungsbedarf bei Straßenausbaubeiträgen sieht. Dem SWR sagte er mit Blick auf die Beiträge, mit denen Anwohner von Kommunen finanziell am Ausbau von Straßen beteiligt werden: "Mir ist es schon auch ein Dorn im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt."

Die Beiträge, die teilweise in fünfstelliger Höhe von Bürgern verlangt würden, könnten diese finanziell überfordern und eine "große Belastung" sein. Er halte es für dringend notwendig, sich die bisherige Praxis anzuschauen und zu prüfen, ob sich was ändern lasse, so der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Eine Absage erteilte Wissing, der auch Verkehrsminister ist, einem kostenlosen ÖPNV, wie ihn Luxemburg ab März 2020 plant. "Wenn Sie den ÖPNV ausbauen wollen, und wenn Sie auch zusätzliche Fachkräfte gewinnen wollen, dann können Sie das sicherlich nicht machen, indem Sie weniger Geld da reinstecken", sagte er dem SWR. "Kostenfrei ist das mit einer Verbesserung des Angebots finanziell schlicht und einfach nicht darstellbar in Deutschland."

Auch das in Hessen landesweit geltende Jahresticket für 365 Euro für Schüler und Azubis ist für Wissing "keine Schablone" für Rheinland-Pfalz. Sein Ministerium erarbeitet derzeit ein neues Nahverkehrsgesetz. Gegen das 365-Euro-Ticket hatte sich auch schon der Steuerzahlerbund ausgesprochen.

Der Kritik der Industrie- und Handelskammern an der, ihrer Meinung nach, zu hohen Grunderwerbsteuer stimmt Wirtschaftsminister Wissing zu. Eine Senkung sei jedoch derzeit nicht machbar. "Das ist mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar und deswegen kann die FDP das in dieser Legislaturperiode nicht machen. Aber es ist in der Tat so, dass die Industrie- und Handelskammern richtig liegen, dass wir steuerliche Reformen brauchen in Deutschland. Wir sind in der Unternehmensbesteuerung international nicht mehr wettbewerbsfähig."

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