FDPKlimaschutz

Bundesregierung hat nichts vorzuweisen

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms

Bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Marrakesch kann die Bundesregierung keine Erfolge vorweisen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisierte, dass Schwarz-Rot ohne Plan agiere. "Das EEG treibt die Energiekosten immer mehr in die Höhe und selbst der eigene Sachverständigenrat kritisiert die Energiewende heftig", resümierte Solms.

Es werde immer deutlicher, dass die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung und das unübersichtliche Wirrwarr an Maßnahmen nicht zueinander passten, verdeutlichte er. Darüber hinaus sei der CO2-Ausstoß trotz der Energiewende gestiegen und die ökonomische Substanz Deutschlands werde immer mehr angegriffen, warnte Solms. Er unterstrich: "Die Planwirtschaft der Bundesregierung hat wahrlich keine Vorbildfunktion und wird international schwerlich Nachahmer finden."

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