FDPStrompreise

GroKo-Energiepolitik ist nicht ökologisch und nicht sozial

Die Strompreise in Deutschland sind für private Haushalte auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Freien Demokraten nahmen das zum Anlass, die Strompreise zum Thema für eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu machen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr rechnete zu Beginn vor, dass die Energiewende bei erheblichen Kosten kaum Wirkung gezeigt habe. Kein anderes Land der Welt gebe so viel für Klimaschutz aus und erreiche dabei so wenig. Mehr als 50 Prozent des Strompreises seien Steuern und Abgaben, so Dürr. "Es ist der Bundesfinanzminister, der von dieser Politik profitiert und nicht das Weltklima", kritisierte Dürr. Um die Verbraucher zu entlasten, plädierte er für eine Senkung der Stromsteuer.

Weniger Jürgen Trittin und mehr Ludwig Erhard

Auch vor dem Hintergrund des zu erwartenden Rückgangs beim Wirtschaftswachstum in Deutschland sagt der Freidemokrat: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Stromsteuer für die Unternehmen und die privaten Haushalte in Deutschland zu senken. Fangen Sie es endlich an." Es sei an der Zeit, in Deutschland bei der Energiepolitik umzusteuern. Sinnvoll wäre es auch, Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel zurückzukaufen. "Stattdessen streben Sie einen superteuren Kohleausstieg an; über 80 Milliarden Euro für einen symbolischen Kohleausstieg, der dem Klima überhaupt nichts bringt", warf er der GroKo vor. Dürr erneuerte zudem die Forderung seiner Fraktion nach mehr Emissionshandel und einem europaweiten Markt.

Die Menschen und die Unternehmen würden historisch und im Vergleich zu vielen anderen Ländern hohe Strompreise zahlen. Das sei vor allem eines: "Es ist sozial ungerecht. Haushalte mit kleinen Einkommen zahlen Ihre Energiepolitik, und das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun." Er plädiert für weniger Stromsteuer und mehr Emissionshandel. "Wir brauchen weniger Klimanationalismus und mehr Energiebinnenmarkt in Europa. Wir brauchen, um es deutlich zu sagen, weniger Jürgen Trittin und mehr Ludwig Erhard, auch bei der Strompolitik in der Bundesrepublik."

Mit Blick auf die "Fridays for Future"-Demonstrationen hielt Dürr fest: "Sie nehmen die Schüler nicht ernst, die am Freitag sagen: Wir müssen das Klima retten – Sie erweisen der ganzen Sache einen historischen Bärendienst. Die Energiepolitik ist nicht ökologisch, sie ist nicht sozial, sie schadet unserem Standort, und am Ende zahlen es die Verbraucher. Hier muss umgesteuert werden."

Hintergrund

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben laut Vergleichs- und Vermittlungsportal Verifox etwa zwei Drittel der 826 Grundversorger in Deutschland die Preise erhöht um durchschnittlich rund fünf Prozent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden sind das Mehrkosten von rund 60 Euro im Jahr. Für April und Mai hätten weitere 62 Grundversorger Preiserhöhungen angekündigt. "Deutschland trägt bei den Strompreisen gemeinsam mit Dänemark in Europa die rote Laterne. Über 50 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben", so Dürrs Kommentar.

Kommentare (1)

Axel Hallensleben
15.04.2019 - 08:45
Guten Tag, Mein Unternehmen beliefert seit 36 Jahren das gesamte Spektrum der deutschen Industrie. Ich habe in dieser Zeit noch nie eine solche Perspektivlosigkeit und Verunsicherung bei der Planung der Energieversorgung erlebt, ausgelöst durch einen voreilig beschlossenen Atom- und Kohleausstieg. Ohne Absprache mit unseren Nachbarländern, ohne Erfolgsnachweis bei beschlossenen Einsparzielen, ohne sichere Erkenntnisse, ob und wieviel ein angeblich "menschengemachter Einfluss" zum "Klimawandel?" beiträgt. Ich erwarte als FDP Mitglied eine klare Positionierung gegen diese "dogmatische" und "alternativlose" Politik unserer planlosen Regierung. Ich meine, die AFD hat sich in diesem Punkt besser aufgestellt. Zur Not gehen Sie bitte mit ihr zusammen gegen "verordnetes" Denken und für freien Wettbewerb. Nur durch pragmatisches Handeln und sachliche Diskussionen kann eine vernünftige "Energielösung" gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen, Axel Hallensleben
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