FDP, FraktionenEFI-Jahresgutachten

Bundesregierung sitzt bei Innovationen im Schlafwagen

Die Freien Demokraten wollen bessere Rahmenbedingungen für Forschung und InnovationDie Freien Demokraten wollen bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation
28.02.2018

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten vorgelegt. Dieser belege schonungslos die "innovationspolitischen Sünden von Union und SPD", sagt Thomas Sattelberger, verantwortlicher Sprecher der FDP-Fraktion. "Statt an der Spitze des Forschungszugs sitzt die Bundesregierung im Schlafwagen", kritisiert er. Die Freien Demokraten bekräftigen die EFI-Vorschläge und fordern eine neue Priorisierung von diesem Bereich: Es gelte, Forschung steuerlich besser zu fördern, Technologietransfer zu unterstützen und mehr Wagniskapital-Investments zu erlauben.

Sattelberger rügt das bisherige Vorgehen von Union und SPD: "Statt Unternehmen mit neuartigen Produkten und Dienstleistungen den Marktzugang zu erleichtern, regulieren und erschweren sie ihn." Es fehlten Visionen, Förderung von Sprunginnovation und Experimentierfreude, betont er. Das EFI-Gutachten liefere dafür ein breites Lösungs-Repertoire, das die Fraktion der Freien Demokraten teile.

Außerdem würden immer noch zu wenig Anreize für Leuchtturm-Projekte gesetzt, so Sattelberger weiter. Zu Recht fordere EFI deshalb eine Agentur zur Förderung radikaler Innovationen. "Als wirkmächtigster Trend unserer Zeit geht die Digitalisierung weit über Forschungsansätze in einzelnen Technologiebereichen hinaus", verdeutlicht der Innovationsexperte und ehemalige Topmanager. "Daher fordert die Fraktion der Freien Demokraten eine ganzheitliche und langfristige Innovationspolitik mit Fokus auf wichtige Querschnittsthemen wie Künstliche Intelligenz und Big Data." (ch)

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