FDPAbgelehnter FDP-Antrag

Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiter bestehen

ReichstagDie FDP dringt auf Nachbesserungen bei den neuen Datenschutzregeln
20.06.2018 - 14:59

Die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für Unmut. Groß ist die Sorge bei Vereinen und kleineren Unternehmen, bereits wegen Bagatellverstößen im Datenschutz abgemahnt zu werden. Die FDP-Fraktion reichte deshalb einen Antrag im Bundestag ein, um dieses massive Bedrohung zu verhindern. "Obwohl die Union gern konkretere Maßnahmen gegen den Abmahnmissbrauch beschlossen hätte, stimmten sie dem FDP-Antrag nicht zu", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fest. Für die Betroffenen bleiben die Probleme nun weiterhin bestehen.

Ein wichtiger Bestandteil des FDP-Antrags ist die Frage an die Bundesregierung: Welche Verstöße sind überhaupt abmahnfähig? Hier mangelt es an einer konkreten Festlegung, die für alle verständlich ist. Zudem dürfen erste Abmahnungen nichts kosten, solange es lediglich kleine und unabsichtliche Fehler sind. Außerdem muss eine generelle Lösung gegen missbräuchliche Abmahnungen gefunden werden. Diese stellen eine massive Bedrohung nicht nur für Kleinunternehmen und neugegründete Start-ups dar. Die Große Koalition hat es verschlafen, diese wichtigen Themen aufzugreifen. Es herrscht weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Kommentare (8)

schmeyer
21.06.2018 - 01:50
Der Bundestag hat doch die Regierung aufgefordert, bis zum 01.09.2018 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schützt und Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen verbietet - oder nicht?
Tilman A. Kienle
20.06.2018 - 17:21
Jeder vernünftige Mensch ist für den Datenschutz. Aber die DSGVO geht erheblich zu weit. Der Aufwand, die Bestimmungen durchzuführen, ist für Kleinunternehmen gigantisch und kann nicht erbracht werden. Die Regeln müssen auf ein vernünftiges Maß zurück gestutzt werden. Auf jeden Fall muß den Abmahnvereinen entgegengetreten werden. Es kann nicht sein, dass für eine unbedachte Verletzung der überflüssigen Regeln eine Geldbuße verlangt werden kann.
Werner Wolf
20.06.2018 - 17:01
Wer so etwas beschließt hat keine Ahnung welche Auswirkung dieses Gesetz hat. Wir sind ein kleines Geschäft und werden dies nicht mitmachen. Die Gefahr abgemahnt zu werden ist viel zu groß. Wahtsapp, Facebook und ähnliche kostenlose Werbewege abzuschalten kann auch nicht die Lösung sein. Nach meiner Meinung tragen solche Gesetze nur dazu bei kleinen Geschäfte zu schließen. Wenn ich jeden Tag sehe was für email Post und sonstiger Mist da ankommt. Wer soll sich damit befassen und was kostet so etwas. Die in Brüssel soll sich einmal um die Bürger kümmern, oder sich nicht wundern, wenn die Meinung ist, Brüssel muss weg.
Joerg
20.06.2018 - 16:52
Werter Johannes, ich kann in dem Antrag nicht erkennen, dass irgendetwas negativ für unseren Datenschutz beschränkt werden soll. Es soll lediglich verhindert werden, dass eigene Fehler wie z.B. ein nicht zu 100% passendes Impressum zum kostenpflichtigen abmahnen berechtigten. Die Person kann dennoch abgemahnt werden, nur die Kosten bei der Erstinformation an den jenigen sollen nicht mehr Erstattungsfähig sein, so dass die wahllose Abmahnflut eingedämmt wird. Es wäre auch möglich, anstatt gleich abzumahnen, freundlich anzuschreiben. So etwas soll es noch an wenigen Orten geben, die Freundlichkeit und man wird sogar vielerorts überrascht, ein freundlicher Hinweis oder ein Bitten führt oftmals zu einem besseren Ergebnis. Mit freundlichen Grüßen
Citoyen
20.06.2018 - 16:48
Gesetze und Verordnungen werden von den Bürgern nur dann ernst genommen und respektiert, wenn sie als sinnvoll wahrgenommen werden. Trotz grundsätzlich guter Absicht, geht den Bürokraten hier mal wieder der Amtsschimmel durch und es bedarf definitiv pragmatischer Anpassungen. Die zunehmende Überregulierung zum vermeintlichen Schutz des Bürgers, verkehrt sich in ihr Gegenteil und schafft lediglich zunehmende Ablehnung. Die Liberalen müssen hier auch weiterhin auf eine praktikable und lebensnahe Anwendung der DSGVO drängen - die Initiative ist daher auch im Sinne des Bürgerrechts zu unterstützen.
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