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Cannabis für Erwachsene legalisieren

CannabisFDP will Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei stellen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein. Darin fordert sie,  Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei zu stellen. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner stellte gegenüber der Nordwest-Zeitung klar: "Das ist keine Werbeaktion fürs Kiffen." Die bisherige Drogenpolitik mit Blick auf Haschisch-Konsum sei gescheitert und Gerichte wie Polizei würden nur mit zahlreichen Verfahren belastet.

"Trotz der bisherigen Kriminalisierung wird Cannabis weit verbreitet konsumiert – bislang allerdings völlig unkontrolliert", klagt FDP-Chef Birkner.

Jugendschutz stärken

"Wichtige Mechanismen, wie der Jugendschutz oder auch die Kontrolle der Cannabis-Qualität, können so nicht durchgesetzt werden. Abgesehen davon entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen und Gerichte und Polizei werden mit zahlreichen Verfahren belastet. All diese Missstände wollen wir mit dem Antrag ändern", erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die FDP lehnt zugleich entschieden die Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahre ab. "Gerade für Minderjährige ist der Konsum von Cannabis in vielerlei Hinsicht gefährlich", zitiert Birkner Warnungen aus einer hochkarätigen Expertenanhörung Ende Mai dieses Jahres. Deshalb müsse der Staat den Schwarzmarkt "konsequent bekämpfen" und Dealer weiter verfolgen. "Auch eine Verschärfung des Strafrechts im Fall der Abgabe an Minderjährige ist zu prüfen", fordert der Jurist.

Hintergrund

Die FDP Niedersachsen hatte auf ihrem Landesparteitag 2015 die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion erarbeitete daraufhin eine parlamentarische Initiative, um diesen Beschluss auf Landtagsebene umzusetzen. Sie wird den entsprechenden Antrag kommende Woche in den Landtag einbringen. In den Antrag der FDP-Fraktion sind unter anderem die Erkenntnisse aus einer hochkarätigen Expertenanhörung Ende Mai dieses Jahres eingeflossen.

Kommentare (2)

Robert
17.05.2017 - 12:20
Nun, dann wollen wir hoffen, dass tatsächlich etwas passiert und das ganze nicht wieder im Sande verläuft wie bei den Grünen. 12,6% in NRW kommen nicht allein dadurch, dass die FDP gute politische Ideen hat. Weit über 30% der Bundesbürger sind für die Aufhebung der Cannabis-Prohibition. Dies muss FDP unbedingt bewusst sein! Die FDP sollte nun noch *vor* der Wahl im September klare, unmissverständliche Zeichen setzen und dann ist auch der Weg in den Bundestag wieder frei. Vier Millionen mehr oder minder offizielle und noch immer "kriminelle" Cannabis-Konsumenten zählen und hoffen auf den Einfluss der FDP in NRW und dem Bundestag.
Andi
20.10.2016 - 18:37
Das ist mal ein Punkt indem ich der F.D.P. zu 100% beipflichten kann. Da vergesse ich sogar meinen Groll auf euch den ich seit über 30 Jahren hege (ihr wisst schon... geistig Moralische Wende und so) Wenn ihr das schafft, und für dieses Thema ggf. über euren Schatten springt und da mit den Linken und Grünen arbeitet, bekommt ihr auch wieder mal ein Stimmchen von mir. (vielleicht :0)

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