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Zwölf Punkte für Klimaschutz mit Köpfchen

Landwirtschaft, Klimaschutz, Niedersachsen, FDP, Freie DemokratenDie Freien Demokraten Niedersachsen haben Eckpunkte für einen Klimaschutzplan vorgelegt.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Klimaschutz nur mit Vernunft und technologischen Innovationen funktioniert. Die FDP Niedersachsen hat jetzt einen12-Punkte-Plan vorgelegt. Unter anderem soll Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. FDP-Landeschef Stefan Birkner erklärte bei der Präsentation des Papiers, dass dies allerdings nicht nur “ein wirkungsloses Symbol“ sein dürfe. Es müssten “gleichzeitig konkrete und realistische Maßnahmen ergriffen werden, um die Erderwärmung zu begrenzen und die Menschheit wirksam vor den Folgen des Klimawandels zu schützen“, stellte er klar.

Für diese Schritte müsse das Land aber auch tatsächlich zuständig sein, gab Birkner zu bedenken. Er führte aus: “Konkret sollte etwa die gesamte Landesverwaltung mit allen Immobilien des Landes bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Schon ab 2022 könnte das Land ferner bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs verstärkt auf emissionsarme Fahrzeuge, Kraftstoffe und Antriebe setzen.“

Emissionshandel auf Verkehr, Wärme und Landwirtschaft ausweiten

“Der Schlüssel für eine wirksame Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen liegt in einer Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr, Wärme und Landwirtschaft“, betonte FDP-Landesgeneralsekretär Konstantin Kuhle. Die FDP will, dass die niedersächsische Landesregierung sich verpflichtet durch den Bundesrat auf dieses Ziel hinzuwirken. “Das Agrarland Niedersachsen sollte der Diskussion zwischen Emissionshandel und CO2-Steuer nicht teilnahmslos zusehen, sondern über den Bundesrat eine Initiative einbringen, mit der ein funktionierender Zertifikatehandel auf den Weg gebracht wird.“

Er betonte, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit den Menschen erreicht werden könne, die in diesen Bereichen Verantwortung trügen. “Deswegen ist eine CO2-Steuer der falsche Weg.“ Stattdessen sollte die Funktion der Landwirtschaft bei der Bindung von CO2 in Form von Gutschriften von Zertifikaten honoriert werden.

Kommentare (1)

Georg Grimm
23.08.2019 - 11:53
Der Emissionsrechtehandel ist eine rein „juristische Konstruktion“, wonach die Verschmutzung der Atmosphäre zu einem Recht erhoben wird. Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut unterstützt die Forderung vieler Umweltökonomen nach einem weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten für Kohlenstoffdioxid. Er weist jedoch darauf hin, dass die Einführung eines solchen Systems rasch und global abgestimmt erfolgen muss und sich alle Länder daran beteiligen müssen. Eine einseitige Vorgehensweise mit der Hoffnung, alle Länder irgendwann in das System einzubinden, wie sie derzeit von der EU verfolgt wird, könne aufgrund der Reaktion der Angebotsseite mit fortschreitender Zeit einen immer stärker werdenden komparativen Preissenkungseffekt erzeugen. Die Folge wird daher eine Zunahme der CO2 -Emissionen zur Folge haben. Von daher ist der FDP-Vorschlag auf nationaler Ebene abzulehnen. Was tut die FDP dafür, dass eine globale Lösung gefunden wird ?

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