FDP67. Ord. BundesparteitagChancen der digitalen Gesellschaft gestalten
Der 67. Ord. Bundesparteitag in der STATION naht22.04.2016Am Wochenende treffen sich Freie Demokraten aus ganz Deutschland, um auf dem 67. Ord. Bundesparteitag über die Chancen in einer digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Zudem haben die Parteimitglieder mehr als 700 Anträge eingereicht: Ein Beleg für die breite thematische Aufstellung der Freien Demokraten, wie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei der Vorstellung des Antragsbuchs erläuterte. Sie unterstrich: "Wir sprechen in Deutschland nur noch über das Dringliche, aber nicht mehr das für uns Wichtige, was unser Land auch in Zukunft stark macht." Die Freien Demokraten wollen das ändern.
Das dominierende Thema des Parteitags wird daher auch nicht etwa die Flüchtlingskrise sein – sondern die "Chancen der digitalen Gesellschaft". Darum dreht sich der Leitantrag, den der Bundesvorstand eingebracht hat. Darin soll das Thema Digitalisierung runtergebrochen und für den Einzelnen greifbar gemacht werden. Für Nicola Beer ist der Leitantrag das Herzstück des Parteitages.
Rentensystem an neue Arbeitswelt anpassen
Sie ist aber nicht minder stolz darauf, dass das Buch Anträge "quer durch den Themengarten" enhält. Allen voran das Thema Rente, das an Brisanz gewonnen hat: Vizekanzler Sigmar Gabriel brachte in dieser Woche eine umfassende Rentenreform ins Spiel, die die erfolgreichen Maßnahmen der Agenda 2010 rückabwickelt und Chancen zur individuellen Vorsorge zerstört.
Der Generalsekretär der FDP NRW Johannes Vogel nennt dieses Vorhaben "unverantwortlich". Die Große Koalition würde damit zur "sozialpolitisch fatalsten Bundesregierung aller Zeiten". Für den Freien Demokraten ist klar: "Wir müssen das Rentensystem an die neue Arbeitswelt anpassen, nicht noch mehr Wahlgeschenke verteilen." Den entprechenden Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge" hat sein Landesverband eingereicht.
Quer durch den Themengarten
Auch das Thema Bargeld, das die Bevölkerung umtreibt, wollen die Freien Demokraten besetzen. "Bargeld ist Freiheit", heißt es gleich in mehreren Anträgen. Die Botschaft: Die FDP wird gegen Bargeld-Höchstgrenzen kämpfen. Neben all dem gibt es da natürlich noch einige klassische FDP-Themen, mit denen die Partei ihre Positionen deutlich machen will: unter anderem Bildung für jeden, Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union, Bürokratieabbau und ein schlanker Staat.
Positive Protestpartei
Insgesamt schaut Beer mit Zuversicht nicht nur auf das Parteitagswochenende, sondern auch auf die kommenden Wahlen. "Wir haben Vertrauen gewinnen können", sagte die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, der NOZ. Mit Blick auf den Bundesparteitag der Freien Demokraten an diesem Wochenende in Berlin hob Beer hervor: "Wir haben eine große Geschlossenheit in der Partei, unsere Mitglieder werben aus Überzeugung und hoch motiviert für unsere Inhalte. Das haben wir manch anderer Partei voraus." Beer stellte zugleich klar, dass bis 2017 "noch eine Menge Arbeit" zu bewältigen sei.
Im Gespräch mit der "Frankfurter Neuen Presse" sieht sie die FDP im Aufwind: Sei es bei den Kommunalwahlen in Hessen oder bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Diese Erfolge führt Beer auch darauf zurück, dass es der FDP gelungen sei, sich als "positive Protestpartei" zu etablieren. "Wir sind für mehr Bildung, für eine andere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und für eine Gründerkultur in Deutschland, die ihren Namen verdient", fasst sie ihr politisches Credo zusammen. Damit grenze sich ihre Partei von "negativen Protestparteien", wie der AfD, die in erster Linie "gegen etwas" seien, ab.
Dass für Beer die Entfaltung des Einzelnen ganz oben ansteht, darf durchaus als Kernpunkt ihres liberalen Denkens gelten. Deshalb ist es aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar, dass sie dem politischen "Mainstream" vorwirft, dass dieser den "kleinen Mann" zu "sehr bemuttere“ und ihm viel zu viele Vorschriften für sein Leben mache. "Und bei aller Liberalität wollen wir mit unserer Politik aber auch keinen zurücklassen, sondern alle mitnehmen", betont Beer.
Chancen der digitalen Gesellschaft gestalten
Am Wochenende treffen sich Freie Demokraten aus ganz Deutschland, um auf dem 67. Ord. Bundesparteitag über die Chancen in einer digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Zudem haben die Parteimitglieder mehr als 700 Anträge eingereicht: Ein Beleg für die breite thematische Aufstellung der Freien Demokraten, wie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei der Vorstellung des Antragsbuchs erläuterte. Sie unterstrich: "Wir sprechen in Deutschland nur noch über das Dringliche, aber nicht mehr das für uns Wichtige, was unser Land auch in Zukunft stark macht." Die Freien Demokraten wollen das ändern.
Das dominierende Thema des Parteitags wird daher auch nicht etwa die Flüchtlingskrise sein – sondern die "Chancen der digitalen Gesellschaft". Darum dreht sich der Leitantrag, den der Bundesvorstand eingebracht hat. Darin soll das Thema Digitalisierung runtergebrochen und für den Einzelnen greifbar gemacht werden. Für Nicola Beer ist der Leitantrag das Herzstück des Parteitages.
Rentensystem an neue Arbeitswelt anpassen
Sie ist aber nicht minder stolz darauf, dass das Buch Anträge "quer durch den Themengarten" enhält. Allen voran das Thema Rente, das an Brisanz gewonnen hat: Vizekanzler Sigmar Gabriel brachte in dieser Woche eine umfassende Rentenreform ins Spiel, die die erfolgreichen Maßnahmen der Agenda 2010 rückabwickelt und Chancen zur individuellen Vorsorge zerstört.
Der Generalsekretär der FDP NRW Johannes Vogel nennt dieses Vorhaben "unverantwortlich". Die Große Koalition würde damit zur "sozialpolitisch fatalsten Bundesregierung aller Zeiten". Für den Freien Demokraten ist klar: "Wir müssen das Rentensystem an die neue Arbeitswelt anpassen, nicht noch mehr Wahlgeschenke verteilen." Den entprechenden Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge" hat sein Landesverband eingereicht.
Quer durch den Themengarten
Auch das Thema Bargeld, das die Bevölkerung umtreibt, wollen die Freien Demokraten besetzen. "Bargeld ist Freiheit", heißt es gleich in mehreren Anträgen. Die Botschaft: Die FDP wird gegen Bargeld-Höchstgrenzen kämpfen. Neben all dem gibt es da natürlich noch einige klassische FDP-Themen, mit denen die Partei ihre Positionen deutlich machen will: unter anderem Bildung für jeden, Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union, Bürokratieabbau und ein schlanker Staat.
Positive Protestpartei
Insgesamt schaut Beer mit Zuversicht nicht nur auf das Parteitagswochenende, sondern auch auf die kommenden Wahlen. "Wir haben Vertrauen gewinnen können", sagte die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, der NOZ. Mit Blick auf den Bundesparteitag der Freien Demokraten an diesem Wochenende in Berlin hob Beer hervor: "Wir haben eine große Geschlossenheit in der Partei, unsere Mitglieder werben aus Überzeugung und hoch motiviert für unsere Inhalte. Das haben wir manch anderer Partei voraus." Beer stellte zugleich klar, dass bis 2017 "noch eine Menge Arbeit" zu bewältigen sei.
Im Gespräch mit der "Frankfurter Neuen Presse" sieht sie die FDP im Aufwind: Sei es bei den Kommunalwahlen in Hessen oder bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Diese Erfolge führt Beer auch darauf zurück, dass es der FDP gelungen sei, sich als "positive Protestpartei" zu etablieren. "Wir sind für mehr Bildung, für eine andere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und für eine Gründerkultur in Deutschland, die ihren Namen verdient", fasst sie ihr politisches Credo zusammen. Damit grenze sich ihre Partei von "negativen Protestparteien", wie der AfD, die in erster Linie "gegen etwas" seien, ab.
Dass für Beer die Entfaltung des Einzelnen ganz oben ansteht, darf durchaus als Kernpunkt ihres liberalen Denkens gelten. Deshalb ist es aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar, dass sie dem politischen "Mainstream" vorwirft, dass dieser den "kleinen Mann" zu "sehr bemuttere“ und ihm viel zu viele Vorschriften für sein Leben mache. "Und bei aller Liberalität wollen wir mit unserer Politik aber auch keinen zurücklassen, sondern alle mitnehmen", betont Beer.