FDPGeheimdienstermächtigung

Das Big-Brother-Gesetz der Großen Koalition

Mann mit Kopfhörern vor BildschirmwandKubicki sieht Deutschland gefährlich nah am Überwachungsstaat
18.05.2017 - 14:30

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das neue Personalausweisgesetz ab. Zukünftig sollen Polizei, Geheimdienste, Steuerfahndung und Zoll Zugriff auf alle Passbilder bekommen. Die Freien Demokraten lehnen das strikt ab: "Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat", rügt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Mit dem Gesetz werde "faktisch eine biometrische Datenbank aller Bürger" geschaffen.

"Offensichtlich gibt es in der SPD inzwischen nicht einmal ein rudimentäres Bürgerrechtsverständnis als Korrektiv christdemokratischem Überwachungseifers." Da der Nutzen von Überwachungsmaßnahmen und Gesichtserkennungssoftware bis heute nicht belegt sei, forderte er "zumindest eine Einschränkung der Nutzungsvoraussetzungen sowie ein Verbot der dauerhaften Speicherung und Weitergabe der Bilder". FDP-Bundevorstandsmitglied Marcus Faber ergänzt: "Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der 'Terrorabwehr' bei den Geheimdiensten zu sammeln, sollten die Ermittlungsbehörden personell gestärkt werden. Wir brauchen zielgenaue Terrorabwehr, nicht den Überwachungsstaat a la DDR", kritisiert der FDP-Landesvize der FDP Sachsen-Anhalt. "Mit diesem Gesetz haben Union und SPD endgültig jedes Feigenblatt der Bürgerrechte fallen gelassen."

Hintergrund

Bisher war den Geheimdiensten der Zugriff gar nicht gestattet, anderen Behörden nur unter engen Einschränkungen: wenn die Ausweisbehörde nicht erreichbar war und Abwarten "den Ermittlungszweck gefährdet hätte". Nun dürfen alle jederzeit "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" auf die Online-Datenbanken zugreifen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff (CDU) sagt: "Der nahezu voraussetzungslose Abruf des Lichtbildes wird aus datenschutzrechtlicher Sicht abgelehnt." Ihr Vorgänger Peter Schaar nennt den Entwurf ein "Big-Brother-Gesetz".

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