FDPVW-Skandal

Das VW-Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß

VW-KonzernDas VW-Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß
08.08.2017 - 15:40

Niedersachsens Ministerpräsident steht mächtig unter Druck: Er hat sich eine Regierungserklärung von VW absegnen lassen. Als Konsequenz aus der Affäre sprechen sich die Freien Demokraten für den Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner von Volkswagen aus. "Das System VW mit dem VW-Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Der Staat sollte sich bei Volkswagen zurückziehen", fordert FDP-Chef Christian Lindner schon seit geraumer Zeit. "Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nun der Rheinischen Post. "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen."

Auch in seinem Bundesland habe es in der Vergangenheit ähnliche Probleme gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag: "In Schleswig-Holstein zahlen gerade die Steuerzahler mit Milliardenbeiträgen ein unheiliges Zusammenspiel der HSH Nordbank und der Politik."

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betonte in der Eßlinger Zeitung: "Die Nähe des Landes Niedersachsen als direkter Anteilseigner zu VW ist hoch problematisch. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass Niedersachsen seine Staatsanteile an VW verkauft, wie es die FDP in der Vergangenheit schon oft gefordert hat."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, meint auch, dass das Gesetz aufgehoben werden sollte. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt sie: "Obwohl die Sperrminorität für Niedersachsen nicht mehr in die Zeit passt, halten Union und SPD daran fest. Historisch betrachtet ist das VW-Gesetz zu erklären, in der heutigen Zeit gibt es keine Rechtfertigung mehr. Auch ohne VW-Gesetz ist der Konzern durch das Aktiengesetz und die Unternehmenssatzung vor feindlichen Übernahmen geschützt."

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