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De Maizière liegt daneben

Nicola Beer fordert Herz und Verstand im Umgang mit FlüchtlingenNicola Beer fordert Herz und Verstand im Umgang mit Flüchtlingen
20.02.2015 - 12:15

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet, dass ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, sich „herumspricht“. Er reagierte auf einen Vorschlag von Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU), der ein vereinfachtes Bleiberecht für junge Flüchtlinge gefordert hatte, die eine Ausbildung machen. FDP-Generalin Nicola Beer kritisierte die Antwort des Innenministers: „Mit seinen Aussagen zum Umgang mit Flüchtlingen hat Bundesinnenminister de Maizière gezeigt, dass es der Politik der Bundesregierung bei diesem Thema an Herz und Verstand fehlt.“

Die FDP-Generalsekretärin machte deutlich, dass die Freien Demokraten bereits ein Modell für eine moderne Einwanderungspolitik vorgelegt hätten, dass den Vorschlag Bouffiers ergänze. Dabei müsse es auch darum gehen, Flüchtlingen den Wechsel ins Einwanderungsverfahren zu ermöglichen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllten, also beispielsweise einen Ausbildungsplatz gefunden hätten. „Die derzeitigen Regelungen reichen dazu nicht aus“, stellte sie klar. „Aus meiner Zeit als hessische Kultusministerin weiß ich um die vielfältigen Probleme, die durch die unklare rechtliche Lage und überbordende Bürokratie bestehen und schnellstens gelöst werden müssen.“

Integration gelingt durch aktive Teilhabe

Die Freidemokratin machte deutlich, dass die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration die Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben sei. „Es ist fünf vor zwölf, wir müssen endlich handeln.“ Der Bundesvorstand der Freien Demokraten habe deswegen schon im Januar ein zukunftsweisendes und modernes Einwanderungsgesetz beschlossen, unterstrich Beer.

Sie appellierte an Bouffier, den „ersten vernünftigen Vorschlag seiner Regierung zur Flüchtlingsthematik“ nicht widerstandslos einkassieren zu lassen und das Thema sowohl in der Union als auch auf Bundesebene voranzutreiben. „Wir erwarten jetzt eine intensive inhaltliche Debatte, weil der Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land zu wichtig ist, um das Thema in Nebensätzen von Interviews abzuhandeln.“ Die Generalsekretärin stellte klar: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – jetzt müssen wir endlich vorankommen.“

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