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Defizitverfahren gegen Rom wäre wichtiges Zeichen

Flagge, Europa, EU, ItalienDie EU und die italienische Regierung befinden sich auf Kollisionskurs

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden zu eröffnen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. Die rechte Lega hat bereits angekündigt gegenüber der EU nicht nachgeben zu wollen und plant teure Wahlgeschenke. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte: “Es gibt Regeln, an die sich alle Mitgliedstaaten halten müssen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Das gilt auch für Italien.“

Die Staatsverschuldung Italiens beträgt aktuell 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, zirka 2,3 Billionen Euro. Im kommenden Jahr könnte dieser Wert sogar auf 135 Prozent steigen. Damit ist das Land einer der am höchsten verschuldeten Staaten weltweit. “Statt drastische Steuersenkungen zu versprechen, hätte die italienische Regierung schon längst grundlegende Reformen anpacken sollen, um die hohen Schulden ab- und die Wettbewerbsfähigkeit aufzubauen“, stellte Dürr klar. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, sich im Rat der Finanzminister dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten dem Verfahren zustimmten. Der Ministerrat muss der Eröffnung eines Defizitverfahrens zustimmen. “Ein Bruch der Fiskalregeln darf nicht folgenlos bleiben."

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