FDPEU-Haushalt

Scholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen

Geld Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt.
22.01.2020

In Brüssel laufen derzeit Gespräche über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Das Europaparlament hat höhere Ausgaben gefordert, als Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten zu geben bereit sind. FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null verteidigen – schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit. "Die schwarze Null sollte Olaf Scholz auf jeden Fall verteidigen", sagte Lindner in Brüssel. Der deutsche Sparkurs sei derzeit keine Gefahr für die Erfüllung von EU-Aufgaben.

"Einen Konflikt zum EU-Haushalt sehen wir vorerst noch nicht", erklärte der FDP-Chef. Die Liberalen seien "noch nicht d'accord, dass Deutschland mehr einzahlen soll". Zunächst solle über Strukturen des EU-Haushalts gesprochen werden. Vor allem müssten die Struktur- und Kohäsionsfonds geprüft werden, die besonders ärmeren Regionen und Mitgliedsländern zugutekommen. "Finanzwissenschaftler warnen seit Langem, dass damit zu oft nur Bürgermeister glücklich gemacht werden und zu selten Wachstum gestärkt wird", so Lindner.

"Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Berücksichtige man auch die Zahlungsverpflichtungen des Bundes etwa für Renten, "dann ist Deutschland bis über die Halskrause verschuldet".

Er befürchtet auch ein fatales Signal an ausgabefreudige EU-Staaten. "Wenn Deutschland seine Stabilitätspolitik aufgibt, wie sollte die EU-Kommission dann gegenüber anderen Ländern glaubhaft die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts einfordern? Das wäre eine Einladung an alle Salvinis Europas", sagte Lindner mit Blick auf den Chef der rechtsgerichteten italienischen Lega

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer sprach von einer nötigen "Akzentverschiebung": So sollte die Agrarpolitik mittelfristig so umstrukturiert werden, dass Landwirte wieder als selbstständige Unternehmer wirtschaften könnten und nicht länger Subventionsempfänger seien.

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