FDPTransatlantische Beziehungen

Der Atlantik darf nicht breiter werden

Die Bundesregierung muss den Dialog mit Washington intensivierenDie Bundesregierung muss den Dialog mit Washington intensivieren
21.03.2017 - 15:45

Auch nach dem USA-Besuch der Bundeskanzlerin bleiben viele Fragen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen offen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Dialog mit Washington auf allen Ebenen zu intensivieren, um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden. "Die Reise der Bundeskanzlerin war längst überfällig. Trotz Trump bleiben die USA unser wichtigster Verbündeter und unsere politische Rückversicherung", verdeutlichte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Merkel dürfe den Atlantik nicht breiter werden lassen, sondern müsse sich mit Nachdruck für freiheitliche Werte einsetzen.

Gerade wenn in den USA durch die Trump-Administration diese Werte unter Druck gerieten und der Protektionismus auf dem Vormarsch sei, sollte sich Deutschland nicht dieser Agenda beugen, unterstrich Lindner im Gespräch mit der Funke Mediengruppe: "Das Gegenteil wäre richtig."

Er begrüßte deshalb, dass die Kanzlerin beim Besuch den Handelsthemen in den Fokus gerückt habe. Merkel müsse sich nun dafür stark machen, dass die EU-Länder gemeinsam auf einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen drängen. "Die verbindenden Werte und die große Idee des Freihandels überstrahlen alle tagesaktuellen Schatten. Diese Chance hat sie leider diesmal vertan."

Europa hat wirtschaftliche Alternativen zu den USA

Darüber hinaus müsse die EU zügig andere Freihandelsabkommen schließen, etwa mit Japan, auch um Trump deutlich zu machen, dass Europa wirtschaftliche Alternativen zu den USA habe, forderte Lindner im Bild-Talk. Weitere Herausforderungen sieht der FDP-Chef in der Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Merkels Besuch in Washington habe das Missverständnis der Trump-Regierung über die Zusammenarbeit in der NATO gezeigt, konstatierte der FDP-Chef. "Da wird man Herrn Trump noch manches erklären müssen. Man darf sich darauf einstellen, dass er dieses Argument noch öfters bringen wird", erläuterte er.

Mit Blick auf die Diskussion auf die Verteidigungsaugaben erinnerte er an die Idee des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dass sich die NATO-Mitgliedsstaaten auf ein 3-Prozent-Ziel einigen sollten, diese Ausgaben dann aber auch Krisenprävention und Entwicklungshilfe einschließen.

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