28.04.2016Der Bundesnachrichtendienst (BND) steckt in einer Krise: Seit Jahren belasten Affären den Dienst. Die Bundesregierung will den BND mit einem Führungswechsel von Gerhard Schindler zu dem Verwaltungsjuristen Bruno Kahl stabilisieren und seine Arbeitsfähigkeit sicherstellen. "Ein neuer Kopf an der Spitze und der Umzug nach Berlin machen noch keinen neuen Bundesnachrichtendienst“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.
Die massiven Ausspäh-Arbeiten gegen deutsche Interessen seien bis heute nicht aufgearbeitet. „Eine dringend notwendige BND-Reform lässt weiter auf sich warten“, erklärte der Liberale.
Der Bundestag brauche einen Geheimdienstbeauftragten mit eigenem Stab, der im Interesse des Parlaments darüber wachen müsse, dass die Dienste kein Eigenleben entwickeln, erneuerte er eine Forderung der Freien Demokraten: Sie haben dazu bereits im vergangenen Jahr die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten gefordert, welcher vom Deutschen Bundestag gewählt werden und das parlamentarische Kontrollgremium unterstützen soll.
Der BND braucht eine komplett neue Aufstellung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steckt in einer Krise: Seit Jahren belasten Affären den Dienst. Die Bundesregierung will den BND mit einem Führungswechsel von Gerhard Schindler zu dem Verwaltungsjuristen Bruno Kahl stabilisieren und seine Arbeitsfähigkeit sicherstellen. "Ein neuer Kopf an der Spitze und der Umzug nach Berlin machen noch keinen neuen Bundesnachrichtendienst“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.
Die massiven Ausspäh-Arbeiten gegen deutsche Interessen seien bis heute nicht aufgearbeitet. „Eine dringend notwendige BND-Reform lässt weiter auf sich warten“, erklärte der Liberale.
FDP fordert parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten
Der Bundestag brauche einen Geheimdienstbeauftragten mit eigenem Stab, der im Interesse des Parlaments darüber wachen müsse, dass die Dienste kein Eigenleben entwickeln, erneuerte er eine Forderung der Freien Demokraten: Sie haben dazu bereits im vergangenen Jahr die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten gefordert, welcher vom Deutschen Bundestag gewählt werden und das parlamentarische Kontrollgremium unterstützen soll.
Der FDP-Chef hatte schon zuvor in diesem Zusammenhang eine tiefgreifende Reform des BND vorgeschlagen: "Der Bundesnachrichtendienst braucht nicht zuerst ein neues Gebäude, sondern eine komplett neue Aufstellung. Er braucht einen neuen Auftrag und eine deutlich verbesserte Kontrolle."