FDPJamaika-Abbruch

Der Bundestag muss arbeitsfähig sein

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki ordnet die Lage im Bund ein

Eine Lösung der Koalitionsfrage steht noch in den Sternen. Angesichts dieser unklaren Situation muss das Parlament aktiver werden und zumindest arbeitsfähig sein, meint Wolfgang Kubicki. "Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten", fordert der FDP-Vize im stern-Interview. "Es macht keinen Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise keine Ausschüsse haben", so Kubicki. Er spricht außerdem über das Scheitern der Jamaika-Gespräche. Hier habe neben Streit in der Sache auch das fehlende Grundvertrauen eine Rolle gespielt.

Kritik übt Kubicki unter anderem an der SPD, die sich noch am Wahlabend aus der Verantwortung gestohlen hatte. "Ihr Weg in die Große Koalition wäre einfacher gewesen, als es Jamaika je war", verdeutlicht er. "Wer nun davon spricht, das Land darf nicht ins Chaos gestürzt werden, der muss sich auch daran halten", fügt er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung hinzu. Die staatspolitische Verantwortung liege jetzt bei den Sozialdemokraten: "Es ist Kinderkram zu sagen, wir reden nicht mehr miteinander, nachdem man zusammen regiert hat."

Der CSU wirft Kubicki vor, besonders kompromisslos in die Verhandlungen gegangen zu sein, um ihre Wähler nicht zu verprellen. "Das vorrangige Interesse der CSU galt immer der Landtagswahl im kommenden Jahr in Bayern", konstatiert er. Dies habe nicht unbedingt dazu beigetragen, dass eine gemeinsame Idee für eine Bundesregierung entstehen konnte. Auch die Debatte um Parteichef Horst Seehofer habe es nicht einfacher gemacht. "Wie wollen Sie glaubwürdig verhandeln, wenn alle Welt weiß, dass die eigene Partei Sie loswerden möchte?"

Wir halten Wort

Insgesamt sei das Scheitern der Gespräche ein schleichender Prozess gewesen. "Sie merken irgendwann in den Verhandlungen, es ruckelt und wir kommen nicht weiter. Es bringt nichts, wenn in 237 Punkten nach zweifacher Überschreitung der Sondierungsfrist keine Einigung gefunden wird und immer noch weitere offene Punkte dazukommen", stellt Kubicki klar. Weder seien die Gesprächspartner in den zentralen Themen vorangekommen, noch hätten sie ein Leitmotto für das Bündnis finden können. "Und wenn in der Schlussphase der Gespräche geschlossene Vereinbarungen wieder über Bord geworfen werden, muss man einfach sagen: Jetzt ist Schluss." Letztendlich habe die FDP immer gesagt, dass sie nicht um jeden Preis regieren wolle. "Wir halten Wort. Das haben wir unseren Wählern versprochen."

Kommentare (2)

Gast
22.11.2017 - 14:12
Eine so unterirdische Diskussion, vor allem angefacht durch Teile der Presse, habe ich selten erlebt. Meine Hochachtung gilt Herrn Lindner und Herrn Kubicki, die mit Verstand und Bedacht die richtigen Schlußfolgerungen gezogen haben. ich glaube, das Echo der Wähler bestätigt ihre Handlugsweise.
Martina Brauer
22.11.2017 - 12:12
Also ich habe aller höchste Achtung vor den Herren Lindner und Kubicki sowie allen anderen Beteiligten, die diese Entscheidung tragen. Ich hätte sie sicherlich gerne in der Regierung gesehen, aber wenn nur die Hälfte davon zutrifft, was jetzt abgeht, dann war es bestimmt die richtige Entscheidung! Für mich versuchen andere Parteien gerade nur auf ziemlich miese Art und Weise Ihre davon schwimmenden Felle zu retten, indem sie so eine Kampagne gegen die FDP fahren. Das geht gar nicht! Ich hoffe, dass Rückgrat sich am Ende auszahlt!
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