FDPSondierungen

Besser nicht regieren, als falsch

Christian Lindner kündigt den Abbruch der Jamaika-Sondierungen anChristian Lindner kündigt den Abbruch der Jamaika-Sondierungen an
20.11.2017 - 10:26

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes haben. Sie hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. "Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Wir dokumentieren hier den Wortlaut seiner Stellungnahme:

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute am  Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten.

Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Es ist da auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe gewachsen  Aber am heutigen Tag wurde keine neue, keine weitere Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisse noch einmal in Frage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf ihn vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute, an diesem bescheidenen Tag, nicht  den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.  

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Auf Wiedersehen.“

Kommentare (7)

Konrad Schomerus
20.11.2017 - 14:29
Vor den letzten Wahlen war ich lange entschlossen, FDP zu wählen, weil ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass eine liberale Politik unsere sozialen Probleme besser lösen kann, als sozialdemokratische oder gar sozialistische. Allerdings haben mich die unendlich oberflächlich dummen Sprüche auf den Wahlplakaten schliesslich davon überzeugt, dass ein wirklicher Neuanfang mit dieser Partei nicht möglich ist. Ihr Spruch. "lieber nicht regieren als falsch zu regieren" macht das deutlich. Ideologie geht Ihnen vor Verantwortung. Solche Sprüche sind einer AFD oder der Linken würdig, nicht einer Partei, die in unserer Wirklichkeit Verantwortung übernehmen will. Schade. Auch die FDP ist nicht mehr wählbar. Warum fordern Sie immer wieder "neues Denken", weigern sich aber selber, das zu tun? Ihr Konrad Schomerus
Walter Herrmann
20.11.2017 - 12:13
Lieber Herr Lindner, ich danke Ihnen, daß Sie diesen Spuk beendet haben. Daß die linkslastigen Medien Ihnen und der FDP die Schuld am Scheitern anlasten war mir von vornherein klar. t-online und andere Medien manipulieren Nachrichten zu Gunsten der Grünen und hetzen gegen die FDP. Das ist langsam unerträglich! Weil auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen ständig gegen die Freien Demokraten hetzen, ist es für die FDP ganz schwer ein besseres Wahlergebnis zu erzielen. Leider lassen sich noch immer viele Leute zu sehr beeinflussen, ohne sich eine eigene Meinung zu bilden, und es dauert lange bis festgezurrte Meinungen wieder aus den Köpfen verschwinden. Aber langsam wachen die Bürger auf und das ist gut so. Mit freundlichen Grüßen, Walter Herrmann, Nürnberg
Trueteam
20.11.2017 - 11:20
Ich möchte die Entscheidung der FDP die Jamaikasondierungsgespräche zu beenden, weder positiv noch negativ bewerten, dazu fehlen mir die Infos, wie es in der Verhandlung zugegangen ist. Für die Zukunft muss man sich, aber fragen, wie man FDP Inhalte umsetzen will. Nur in der Opposition wird das schwierg. Eine absolute Mehrheit wird die FDP bei allen wohlwollen nicht erreichen. Schwarz-gelb hat im allgemeinen auch keine Mehrheit. In einigen Bundesländern evtl. eine Ampel, im Bund fehlt es hier derzeit auch an einer Mehrheit. Bahamskoalitionen, hier muss man sich auf den rechten Flügel der AfD einstellen, also wie weiter ??????
Ralf Moritz
20.11.2017 - 10:47
Sehr geehrter Herr Lindner, die Verhandlungen zu verlassen war absolut richtig und konsequent! Der jetzt einsetzende "Shitstorm" wird vorbeiziehen, und die Menschen werden sehen. Ich bin sehr stolz, Mitglied einer solchen FDP zu sein! Herzliche Grüße Ralf Moritz
Ingrid Wegscheid, FDP Eitorf
20.11.2017 - 09:06
Sehr geehrter Herr Lindner, ich finde es richtig sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Wir sind es unseren Wählern und dem uns neu geschenkten Vertrauen schuldig unsere Wahlkapfziele gebührend einzubringen. Wenn nicht fliegen wir wieder zu Recht aus dem Bundestag. Viele Grüße Ingrid wegscheid
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