FDPBrexit-Verhandlungen

Der Schaden für die Briten ist bereits eingetreten

BrexitGroßbritannien stürzt sich nur selbst ins Unglück
23.11.2017 - 15:44

Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Doch die Verhandlungen stocken: Uneinigkeit herrscht vor allem beim Umgang mit der künftigen EU-Außengrenze auf der irischen Insel, dem Status von EU-Bürgern in Großbritannien und der Höhe der Austrittskosten, die Großbritannien an die EU zahlen muss. Für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) steht fest, dass sich das Vereinigte Königreich mit jedem Tag, den die Verhandlungen und Diskussionen länger dauern, vor allem selbst schadet. Im Interview mit der Rhein-Zeitung spricht das FDP-Präsiumsmitglied auch über die Auswirkungen des Brexit für Rheinland-Pfalz.

Seiner Ansicht nach, ist das, was in Großbritannien nach wie vor geschieht, "das Schlimmste, was einem Wirtschaftsstandort und den Unternehmen überhaupt passieren kann." Seit Monaten herrsche ein politischer Zustand völliger Unsicherheit, es gibt noch immer keine klare Richtung. Es werde seit Monaten darüber diskutiert, wie hoch der Schaden sein könnte, der durch den Brexit entsteht – "dabei ist der Schaden bereits eingetreten, weil nicht mehr investiert wird. Allein dies wird Großbritannien als Land um Jahre zurückwerfen." Eine neue Wirtschaftsprognose, die den Briten weniger Wachstum prophezeit gibt dem FDP-Finanzpolitiker Recht: Demnach startet Großbritannien mit deutlich schwächeren wirtschaftlichen Voraussetzungen als gedacht in die Post-Brexit-Ära, musste Finanzminister Philip Hammond bei der Vorlage des Haushalts am Mittwoch eingestehen.

Wir wollen keine Teilrückabwicklung der Europäischen Union

Wissing sieht die aktuellen britischen Entwicklungen sehr kritisch. Deren Protektionismus verkörpere eine Zukunftsfeindlichkeit, die besonders für junge Menschen nicht attraktiv ist. Rheinland-Pfalz hingegen sei ein europäisches Land par excellence: "Die Freiheit des Arbeitsmarktes oder auch die Kapitalfreiheit zu beenden, das kann überhaupt keine Option für Rheinland- Pfalz sein. Wir wollen keine Teilrückabwicklung der Europäischen Union, sondern in einem engen Dialog mit den Unternehmen in Rheinland-Pfalz das begleiten, was Großbritannien politisch beschließt."

Noch sei nicht absehbar,  was genau passieren werde. So wäre der harte Brexit mit vielen aufwendigen Abstimmungsprozessen verbunden. Auch die Frage, wie viel Zeit sich Großbritannien für diese Abstimmungsprozesse, die letztlich mit allen EU-Mitgliedstaaten zu führen sind, geben möchte, stehe im Raum. Wissing fehlt die Fantasie dafür, "mir vorzustellen, weshalb ein Land, das von internationalen Finanzmärkten und einem enorm bedeutenden Finanzstandort lebt, sich isolieren möchte."

Großbritannien ist derzeit ein schwieriger Partner.

Wissing hat auch in Rheinland-Pfalz beobachtet, dass sich Unternehmen strategisch abwenden. "Sie haben kein Interesse daran, dass neues Öl ins Feuer gegossen wird, sondern dass Lösungen erreicht werden. Aber ein Unternehmen, das Risikomanagement betreiben muss und langfristig plant, wird derzeit ungern in Großbritannien investieren." Mit Blick auf sein Bundesland ist Wissing selbstbewusst: Er hat vor dem Hintergrund des Brexit schon im vergangenen Jahr eine Wirtschaftsreise mit Unternehmen nach Indien unternommen, da es dort Unternehmen gibt, die in Großbritannien Standorte haben und aufgrund des Brexit nun darüber nachdenken, diese aufs europäische Festland zu verlagern. "Da bietet sich Rheinland-Pfalz durch seine Infrastruktur, die Gewerbeflächen und deren Preise sowie durch die Anbindung an den internationalen Flugverkehr sehr an."

Rheinland-Pfalz werde mit den Folgen eines harten Brexit jedenfalls besser zurechtkommen können als Großbritannien selbst. "Aus meiner Sicht würde sich Großbritannien nur selbst ins Unglück stürzen, denn jeder Investor fragt sich, ob dies noch ein interessanter Standort ist." Großbritannien sei als ein Land, "das seine wichtigsten Zukunftsfragen noch nicht geklärt hat, derzeit ein schwieriger Partner. Ich wünsche mir, dass sich das bald wieder ändert."

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