FDPRevolte im Unterhaus

EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

BrexitEU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

Das britische Unterhaus debattiert über ein Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll. Der britische Premierminister hat Neuwahlen in Aussicht gestellt, sollte das Gesetz gegen einen "No Deal"-Brexit eine Mehrheit bekommen. Das Problem: Seit Dienstagbend hat Johnson keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Er hat bereits Neuwahlen ins Gespräch gebracht. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hofft darauf, dass die Opposition ihr Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchbringen kann: "Damit steigen die Chancen, dass Großbritannien entweder in der EU bleibt oder dass es ein Abkommen gibt, das für beide Seiten die Dinge regelt."

Selbst wenn dies eine weitere Verlängerung des Brexit-Dramas mit sich brächte und "eine Hängepartei für die EU problematisch" sei, das Signal der EU an die Briten müsse sein, "die Tür bleibt offen", sagte Theurer im SWR. Bei einer so historischen Weichenstellung dürfe es nicht auf einige Monate ankommen. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es in Großbritannien nur ein einziges Referendum gibt", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Seiner Ansicht nach ist die Haltung der Liberaldemokraten die richtige, nämlich ein zewites Referendum abzuhalten. "Die Zeit sollte die EU den Briten auch geben."

Am Dienstagabend hatten die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Niederlage zugefügt: 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren dagegen. Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Liberaldemokraten Platz. Für Michael Theurer war dieser Übertritt "eine Sternstunde des Parlamentes".

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