FDPZukunft des Solidaritätszuschlags

Der Soli muss weg

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner erklärt in 60 Sekunden, warum der Soli weg muss

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die Freien Demokraten fordern das schon lange, dafür setzen sie sich auch weiter ein.  Warum? Das erklärt FDP-Chef Christian Lindner in 60 Sekunden im neuen CLoseup-Format.

Der von Union und SPD vereinbarte Teilabbau ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagt auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier. Deswegen sei nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen. Das gelte auch bei einem schrittweisen Abbau des Soli. Für die FDP-Fraktion ist deswegen klar: Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden.

Christian Lindner moniert: "Eigentlich trifft der Name gar nicht mehr zu. Denn da ist nichts mehr mit Solidarität." Der Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder laufe nämlich zum Ende dieses Jahres aus. Danach sei es eine reine Sondersteuer. Jetzt sage auch der Bundesrechnungshof, dass der soliverfassungswidrig ist. Und insofern schwebe auch über den Bundeshaushalt ein Damoklesschwert, wenn Karlsruhe einmal so urteilen sollte.

Weltweit sei Deutschland bei der Belastung der Menschen und der Betriebe an der Spitze. Für die Freien Demokraten sei klar: "Der Soli muss für alle Bürger und Betriebe - also für den Mittelstand, das Handwerk, die Industrie - zum 1. Januar des nächsten Jahres entfallen. Damit es mehr privaten Konsum mehr private Investitionen mehr private Vorsorge gibt. Das ist im ökonomischen Interesse von allen im Land."

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