FDPHaushaltsüberschuss

Der Staat soll Überschuss den Bürgern zurückgeben

GeldFDP-Chef Christian Lindner fordert eine einmalige Steuerrückzahlung von 125 Euro an jeden Bürger

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. "Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun", meint FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert, dass der Bund seinen Überschuss eins zu eins an die Bundesbürger zurückzahlt oder Schulden tilgt. Denkbar sei eine Einmalzahlung an alle Menschen. "So könnte jeder 125 Euro pro Kopf erhalten. Für eine vierköpfige Familie wäre es ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt. Das stärkt die Massenkaufkraft", so Lindner.

Zugleich fordert Lindner "ein Moratorium bei Umverteilung und Subventionen". Trotz Rekordbeschäftigung seien die Lohnzusatzkosten zuletzt gestiegen. "Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss ergänzt werden. Politikern darf nicht länger der Griff in die Rentenkasse möglich sein, um Versprechen abzugeben, die künftige Beitragszahler finanzieren müssen." Versicherungsfremde Leistungen müssten aus Steuern geleistet werden. Zudem müssten Investitionen und Konsum angeschoben werden, um zum Beispiel weniger abhängig von China-Exporten zu sein.  Er warnt: "Wir müssen gegensteuern, damit Deutschland nicht in eine Rezession rutscht."

Kommentare (10)

Frank Rauen
15.03.2019 - 08:48
Gut gemeint ist eben nicht schon gut gemacht, verehrter Herr Lindner! Ich wünschte mir, dass die FDP liberale Positionen in der Öffentlichkeit dezidierter und aggressiver vertritt. Gegen den Umverteilungsstaat, gegen den adipösen Sozialstaat, der nicht nur die Leistungsschwächeren unterstützt, sondern auch die Leistungsunwilligen (u. a. ein Systemmerkmal von "Hartz IV"). Die Linken (SPD, Grüne, LINKE) treiben mit ihren Forderungen ihre Vision eines egalitären Gemeinwesens á la Ex-"DDR" voran, damit sie die Bevölkerung am Gängelband (Subventions-/Antragsgesellschaft) führen können. Mit Instrumenten wie der extremen Intoleranz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, dafür aber die ihnen zugeneigten Randgruppen zu bedienen oder dem sprachlichen Framing, welches ebenfalls dazu dient, andere Meinungen zu desavouieren (Stichwort "Respektrente"....)! Da wir als Liberale eher geringe Chancen haben, eine Mehrheit bei Wahlen zu erzielen, werden wir uns wohl wieder eher der CDU/CSU annähern müssen.
Karen Heuges
14.03.2019 - 12:52
Ich wundere mich über diesen schnellgeschossenen Vorschlag. Es bringt doch nichts, mit der Giesskanne kleine Geschenke zu verteilen, zumal bei Konsum ein Teil des Geldes postwendend wieder zurückläuft. Schuldenabbau wäre tatsächlich eine sinnvolle Verwendung. Oder wie Frau Reinbold anregte, Investitionen in Bildung und in Familien oder sozialen Wohnungsbau, möchte ich an der Stelle ergänzen. Und vor allem müssen sich Entlastungen der Steuerzahler anschließen, da offenbar zu tief in die Tasche gegriffen wurde. Nur fürchte ich, dass sich die GroKo wieder die unsinnigste und kostspieligste Alternative raussucht.
Klaus Jaskolka
14.03.2019 - 10:13
Die doppelten Sozialbeiträge auf Betriebsrenten. Das Thema treibt viele Menschen um: Seit 2004 wird von den Zusatz-Renten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Betroffen von der doppelten Beitragspflicht sind rund 6,3 Millionen Menschen. Diejenigen, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben, fordern in Zukunft nicht nur eine Entlastung, sondern eine Entschädigung für die zurückliegende Belastung. Schließlich sei ihnen bei Abschluss der Verträge Steuer- und Sozialabgabenfreiheit versprochen worden. 20 % ist so in etwa die Belastung der Betriesrentner! Dieser rückwirkende Schritt käme den Staat allerdings sehr teuer und gilt als wenig realistisch.Da könnte der Staat auch was tun!
Claus Friedrich Mayer
13.03.2019 - 19:33
Lieber Herr Lindner, das ist wirklich keine gute Idee, den Steuerüberschuss mit der Gießkanne wieder zu verteilen. Man könnte eine Rückstellung bilden für die zu erwartenden hohen Kosten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, oder für die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energiespeicherung verwenden. Ökologisch hat die Große Koalition wenig vorzuweisen, deshalb wäre dies vernünftiger.
Gerhard Büttcher
13.03.2019 - 17:33
Frau Reinbold liegt mit ihren Argumenten richtig. Wenn man Christian Lindner in seiner Argumentation folgen wollte, dann würde im Umkehrschluß sofort logisch folgen, daß im Falle eines Haushaltsdefizits dieses durch ein (gleichhohe) Einmalzahlung jedes Bürgers auszugleichen ist! Als FDP Mitglied bedauere ich es außerordentlich, daß sich unser Vorsitzender zu so einer populistischen (und offensichtlich wenig durchdachten) Forderung hat hinreißen lassen. Sein Alternativ-Vorschlag (Schuldenabbau) ist hingegen voll zu unterstützen.

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