FDP30 Jahre Deutsche Einheit

Deutsche Einheit war Ergebnis der ersten unblutigen Revolution in unserem Land

Deutscher Bundestag
06.10.2020

Die Deutsche Einheit war kein Wunder, das über unser Land gekommen ist, sondern die Konsequenz der ersten unblutigen und erfolgreichen Revolution in unserem Land, meint FDP-Chef Christian Lindner anlässlich 30 Jahre Deutsche Einheit. Was weder 1848 noch 1918 dauerhaft gelang, sei 1989/90 endlich Wirklichkeit geworden: Ein vereintes und demokratisches Deutschland. "Die Revolution 1989 verlief friedlich und doch war sie hart erkämpft", so Lindner. Den Mut der Ostdeutschen, die damals trotz Bereitschaftspolizei, Stasi-Greiftrupps und bereitstehender Wasserwerfer auf die Straßen gegangen sind, könne man nicht hoch genug einschätzen. Diese Erfahrung, dass Mut und der Drang nach Freiheit friedlich Diktaturen stürzen kann, "wird unser Land immer solidarisch mit Freiheitsbewegungen überall auf der Welt verbinden - sei es aktuell in Belarus oder Hongkong", ist Lindner überzeugt.

Der FDP-Chef erinnert an die Gründe, warum vor 30 Jahren die Diktatur gestürzt wurde und welche Motive die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR auf die Straße getrieben haben. "Es war die Sehnsucht nach Freiheit, und es war die Sehnsucht nach Wohlstand. Die Menschen wollten Freiheit über ihr Leben, über ihre Zukunft, über ihre Meinung, und sie wollten den wirtschaftlichen Wohlstand, die Prosperität, die viele von ihnen vor allen Dingen aus dem Westfernsehen kannten", erklärt er. Eine der Lehren aus der Geschichte sei, dass es eine stabile Demokratie nur mit persönlicher Freiheit und ökonomischer Prosperität gebe. Das sollte auch jenen zu denken geben, die heute über eine Wirtschaft ohne Wachstum philosophieren, appelliert Lindner.

Die politischen Voraussetzungen für die Wiedervereinigung - die neue Ostpolitik - schufen Willy Brandt und Walter Scheel. Der FDP-Chef ist aber überzeugt, dass es maßgeblich Helmut Kohl und der liberale Hans-Dietrich Genscher waren, die nie aufgehört haben, an die Wiedervereinigung zu glauben. "Sie haben die historische Chance ergriffen. Sie haben Weitsicht und Mut gezeigt. Insbesondere ohne diese beiden großen Staatsmänner wäre die Einheit so nicht zustande gekommen", analysiert Lindner. Weitere notwendige Rahmenbedingungen für die Einheit seien die feste Verankerung in das westliche Bündnis, die transatlantische Partnerschaft, die gefestigte vertragliche Einbindung in die Europäische Gemeinschaft einerseits und das Vertrauen in der Sowjetunion anderseits gewesen. So konnten Kohl und Genscher die Sorgen und Vorbehalte gegen die Wiedervereinigung zerstreuen.

Lindner schlägt einen Bogen zur aktuellen Weltpolitik und den deutschen Beziehungen zu den USA, zu Großbritannien und auch zu Russland. Dies müsse für uns Sorge und Auftrag zugleich sein, wieder in eine Politik des Multilateralismus zurückzukehren.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Zeit des Umbruchs für viele Bürgerinnen und Bürger "traumatisierend war". Der FDP-Chef betont: "Die Biografien der Menschen in Ostdeutschland verdienen Respekt, und zwar nicht nur der Teil nach der Einheit, sondern auch der Teil vor der Einheit." In den vergangenen 30 Jahren habe man mit Förderprogrammen und Transferleistungen versucht, Ost und West wirtschaftlich zusammenzubringen. "Geld schafft aber keine Strukturen, Geld ersetzt auch keine Strukturen", zieht Lindner Bilanz. Er macht deshalb einen anderen Vorschlag: "Seien wir wieder mutig und probieren wir es doch einmal die nächsten 30 Jahre andersherum. Verbessern wir die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung, und schaffen wir die Voraussetzung für mehr Unternehmertum."

Es sollten Freiheitszonen geschaffen werden mit niedrigeren Steuersätzen und weniger bürokratischen Vorgaben für Neugründungen. In diesen Freiheitszonen soll die Forschungslandschaft und die Start-up-Szene besser miteinander vernetzt und der Ausbau von Breitbandmobilfunk und Verkehrswegen beschleunigt werden. Lindner fordert: "Machen wir Ostdeutschland in den nächsten drei Jahrzehnten zu einem Chancenland."

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