FDPSPD-Digitalkonzept

Deutschland braucht ein Digitalministerium

Mann im RechenzentrumFür die Digitalisierung bedeute die Große Koalition vor allem vier verlorene Jahre

Vor dem Digitalgipfel am Montag in in Ludwigshafen legen drei SPD-Minister ein Positionspapier vor. Darin fordern Wirtschaftsministerin Zypries, Arbeitsministerin Nahles und Justizminister Maas mehr Regeln in der digitalen Welt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist der Vorstoß  "ebenso durchsichtig wie traurig". Für die Digitalisierung bedeute die Große Koalition vor allem vier verlorene Jahre. Schlimmer noch: "Statt alle Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln, planen die SPD-Minister neue Bürokratie in Form einer Digitalagentur."

Nahles, Maas und Zypries lehnen ein Digitalministeirum ab. Ihnen schwebt vor, eine Digitalagentur zu schaffen, die die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung in Digitalisierungsfragen verbessert. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird die das derzeitige Problem nicht lösen: "Gerade bei digitaler Bildung, Glasfaserausbau und E-Government ist die Bilanz überaus mager. Angesichts des Kompetenzwirrwarrs ist das auch kein Wunder", moniert Beer. Die Freien Demokraten fordern ein Digitalministerium, in dem die Fäden zusammenlaufen. "Nur so können wir sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung für Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können", wirbt Beer für das FDP-Konzept.

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