FDPNetzpolitik

Deutschland braucht eine umfangreiche Digitalagenda

Konstantin KuhleKonstantin Kuhle fordert eine ambitioniertere Netzpolitik
13.05.2016 - 10:45

Die größte Hürde für private Anbieter offener WLAN-Netze wird beseitigt: Bald soll die sogenannte Störerhaftung gekippt werden. Die JuLis begrüßen die Einigung zwischen Union und SPD dazu, betonen jedoch, dass dies nur ein Anfang sein könne. "Die Abschaffung der Störerhaftung jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung seit Jahren den Anschluss verliert. Dieser Schritt ist lediglich eine um Jahre verspätete, aber dringend notwendige Korrektur völlig verfehlter Netzpolitik", stellte JuLi-Chef Konstantin Kuhle klar.

"Das Wort Hotspot bezeichnet einen öffentlichen Internetzugang und steht mit dieser Bedeutung bereits seit 2004 im Duden. Doch in der Realität gibt es in Deutschland bislang weder besonders viele noch tatsächlich öffentliche Hotspots", erläuterte Kuhle. Gerade im Vergleich mit dem europäischen Ausland gleiche die Bundesrepublik einer Internet-Wüste. "Während es im Rest der Welt seit Jahren üblich ist, dass sich Gäste in Cafés, Bars, Kneipen, öffentlichen Gebäuden und Bildungseinrichtungen einfach, kostenlos und ohne Registrierung ins Internet einwählen können, hat die Störerhaftung dies hierzulande bislang verhindert", fasste er die bisherige Lage zusammen.

Der Jungliberale ist überzeugt: "Wenn unser Land im weltweiten Wettbewerb um beste Bildungschancen, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine lebenswerte Gesellschaft mithalten möchte, muss die Große Koalition diesem ersten zaghaften Schritt nun eine umfangreiche Digitalagenda folgen lassen." Deswegen fordern die JuLis unter anderem einen deutlich schnelleren Breitband-Netzausbau sowie ein klares Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt der Netzneutralität und eine intensive politische Debatte über die Zukunft des Datenschutzes in Zeiten von Big Data. "Ausgebaut werden müssen zudem die E-Government-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen. Hier hat Deutschland besonders viel nachzuholen, nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheitstechnik. Für die Bundesregierung gibt es also noch viel zu tun", führte Kuhle aus.

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