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Deutschland muss zum Möglich-Macher werden

FDP-Chef Christian Lindner spricht über die Bedeutung der BetarepublikFDP-Chef Christian Lindner spricht über die Bedeutung der Betarepublik
28.12.2016 - 11:00

In der Betarepublik geht es um Mut, Chancen und Neugier: FDP-Chef Christian Lindner legte dar, welche ungenutzten Potenziale in Deutschland schlummern - und wie sie gehoben werden können. "Wir wollen jeden Einzelnen durch 'German Mut' groß machen", unterstrich Lindner. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die die Gegenwart vor der Zukunft schützen wollten, würden die Freien Demokraten "die Gegenwart zur Zukunft machen" wollen.

Wir sind keine Funktionspartei, sondern Überzeugungspartei

FDP-Chef Christian Lindner blickte zurück auf den Weg, den die Freien Demokraten seit der Bundestagswahl 2013 zurückgelegt hätten. Die Partei habe vielleicht Prozente verloren, jedoch niemals ihre Würde, „denn wir sind dem Liberalismus treu geblieben“. Das neue Leitbild, das im Jahr 2015 beschlossen wurde, sei bei den Wahlen in Hamburg und Bremen erstmals den Wählern präsentiert worden.

Dank der neuen Positionierung sei aus Desinteresse wieder Neugier geworden, unterstrich Lindner. Es gebe ein Bedürfnis nach einer politischen Kraft, die dem einzelnen Menschen etwas zutraut. „Wir lassen nicht zu, dass die Menschen durch ‚German Angst’ klein gemacht werden, wir wollen jeden Einzelnen durch ‚German Mut’ groß machen“, rief er den Delegierten zu. Dieser Kurs habe sich bewährt: "In schwierigem Umfeld haben wir gezeigt, dass aus Neugier auch Vertrauen werden kann. Lieber Uli, lieber Volker, lieber Frank. Eure Erfolge stärken die Freien  Demokraten in ganz Deutschland."

Lindners Lehre: "Wir sind erfolgreich als Team, weil sich die Partei der Individualisten hinter einem gemeinsamen Ziel versammelt hat. 2013 hat uns niemand anders besiegt als wir selbst. Dazu lassen wir es nicht mehr kommen.“

Mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärte Lindner: "Wir sind bereit zur Verantwortung, aber wir regieren nicht um den Preis, eine Politik mittragen zu müssen, die wir im kern ablehnen.“ Deswegen sei sowohl die Entscheidung der FDP Baden-Württemberg, eine Ampel-Koalition auszuschließen, als auch der Entschluss des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Volker Wissing, Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen, richtig gewesen.

Für den FDP-Chef steht fest: "Wenn man die Regierungspolitik in den Ländern vergleicht, dann ist das im Prinzip doch eine Soße – den Unterschied müssen wir machen.“ Die Freien Demokraten wollen Gestaltungsverantwortung übernehmen. "Wir sind keine Funktionspartei, sondern Überzeugungspartei."

Mehr Neues wagen. Beta eben.

Lindner distaniziert sich in diesem Zusammenhang auch von dem Kulturpessimismus der anderen Parteien: "In diesen Zeiten kann man nicht alles voraussehen. Aber die Gegenwart kann man nicht vor der Zukunft schützen. Wir wollen die Gegenwart zur Zukunft machen. Das ist die auch die Idee unseres Parteitagsmottos. Mehr Neues wagen. Beta eben", legte er sein Konzept für die politische Zukunft in Deutschland dar.

Beta sei auch eine Lebenseinstellung, die für Neugier steht. Beta stehe auch für die Freiheit, "jeden Tag besser werden zu dürfen. Für 'lieber anfangen als warten.'" Beta" stehe für eine Testphase in der Software-Entwicklung. Beta sei aber auch eine Haltung, die von Risikobereitschaft gekennzeichnet sei. Deutschland müsse in diesem Sinne ein Labor werden, in dem an der Zukunft gearbeitet werde.

Für ihn gehören allem voran zwei Aufgaben dazu: Die demografische Entwicklung und die Bildung. Der  Koalition warf er vor, zwar Rentenpolitik gemacht zu haben: „200 Milliarden Euro, die keinen Beitrag zur drohenden Altersarmut leisten.“ Seinaer Ansicht nach muss die Rente neu gedacht werden. Er geißelte die Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Renetenpolitik: "Das Renteneintrittsalter ist wie 'One Size fits all“, dabei haben Wünsche und Vorstellungen sich geändert. Wir brauchen den individuellen Renteneintritt", warb er für das FDP-Konzept.

Digitale Bildung ist der Schlüssel

Statt in der Ängstlichkeit zu verharren, so Lindner, sehe sich die Partei als „Labor, in dem nicht der Status quo verwaltet, sondern an der Zukunft gearbeitet wird“. In diesem Geiste begreifen die Liberalen die Digitalisierung vor allem als Chance, die es zu ergreifen gelte. Allen voran in der Bildung: „Wir haben die Möglichkeit zu einer Bildungsrevolution und die Digitalisierung ist dazu der Schlüssel“, sagt Lindner. Die neuen Techniken böten die „Chance, Bildung ganz anders zu denken als wir es 300 Jahre getan haben“.

Das hiesige Bildungssystem werden diesen Anforderungen nicht gerecht. „Kein Wunder, dass nur acht Prozent der Schüler ihre Lehrer für kompetent halten. Wir brauchen eine Digitalisierungs-Offensive. Bildungsföderalismus ist schon längst keine Lösung mehr, sondern das Problem.“

Liberalität in Deutschland und Europa verteidigen

Lindner verdeutlichte anhand von fünf Beispielen, wo die Liberalität in Deutschland und Europa unter Beschuss stehe. "Die Freiheit ist in der Defensive", mahnte er. Obwohl Europa manches Defizit habe, gebe es aus seiner Sicht keine Alternative. Er verdeutlichte: "Auf der Weltbühne würden wir alleine keine Rolle spielen. In einer Zeit der Unsicherheit rund um Europa, geht die größte Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht von Krisen innerhalb Europas aus. Die größte Gefahr ist, dass Europa zerbricht."

Für die Freien Demokraten bedeute politisches Engagement, für Weltoffenheit und Liberalismus zu streiten, unterstrich Lindner. Deutschland müsse zu einer Betarepublik werden, die sich für die Welt und den Wandel öffne. Der FDP-Chef resümierte: "Wir haben eins gelernt: Niemand nimmt uns diese Aufgabe ab."

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