FDPBundestagswahl

Deutschland braucht starke Liberale

Christian LindnerLindner: „Sonst legen die Partner die Hände in den Schoß.“
14.08.2013

„Die FDP ist als Kompass und Motor einer Koalition unverzichtbar“, macht FDP-Vize Christian Lindner im „Kieler Nachrichten“-Interview deutlich.

Die nächste Regierung muss bis 2017 historische Weichenstellungen leisten, erklärt der Landes- und Fraktionschef der Liberalen in NRW. Der Staat müsse aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden, ohne dass dazu Steuern erhöht werden. Das geht aber nur über einen rigorosen Sparkurs, wie ihn die Liberalen im Bund vorantreiben. Lindner sieht in den Wahlversprechungen der Union die Gefahr, dass Ziele wie die schwarze Null 2015 und der Beginn des Schuldenabbaus ab 2016 nicht erreicht werden. Deshalb braucht es eine FDP im Bund, die als Konsolidierungskompass in der Koalition mit starker Stimme vertreten ist.

Darüber hinaus seien die Unions-Versprechen von etwa 30 Milliarden Euro nicht nur finanzpolitisch unseriös, sondern auch ein falsches Signal nach Europa. „Dort predigen wir die Stabilität und bei uns kommen die Spendierhosen in Mode“, gibt der Liberale zu bedenken.

Keine Ampelkoalition: Zwischen den politischen Mentalitäten liegen Welten

Darüber hinaus gelte es nach der Bundestagswahl, die Energiewende neu zu gestalten. Der FDP-Vize meint damit vor allem mehr marktwirtschaftliche Instrumente statt teurer Photovoltaik-Förderung, mit der die Grünen über die Stromrechnung von der Rentnerin zu grünen Lobbys umverteilen. Außerdem müsse der demografisch bedingte Fachkräftemangel in Deutschland durch eine gute Bildungspolitik und ein modernes Zuwanderungsrecht angegangen werden.

Eine Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen kann sich Lindner nicht vorstellen. Die beiden Parteien seien heute mehr denn je auf mehr Staat, mehr Gleichheit, mehr Bevormundung fixiert. „Das sind nicht mehr die Parteien der Agenda 2010. Sowohl bei den Projekten als auch bei den Mentalitäten liegen Welten“, machte er deutlich. Denn die FDP stehe für Freiheit, Eigenverantwortung und die Freude an Leistung.

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