FDPStabilitätspakt

Deutschland hat die Rolle des Stabilitätsankers abgegeben

Christian LindnerChristian Lindner sieht den Stabilitätspakt gefährdet
01.08.2016 - 11:45

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Laut Medienberichten soll sich Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einigen konservativen EU-Kommissaren für Milde gegenüber Spanien und Portugal eingesetzt haben. FDP-Chef Christian Lindner hat die Intervention Schäubles scharf kritisiert. "Es ist seine Verantwortung, dass damit aus dem Euro-Stabilitätspakt eine wolkige Absichtserklärung wird." Dass beide Länder trotz eines zu hohen Haushaltsdefizits straffrei bleiben, gefährde den Euro-Stabilitätspakt, so Lindner.

Regierung gibt den Pakt der Lächerlichkeit preis

Mit dieser Haltung gebe die Bundesregierung den Pakt der "Lächerlichkeit preis". Lindner sieht durch diese Entscheidung deutsche Interessen verletzt. Er wirft der Bundesregierung zudem vor, dieselben Fehler zu wiederholen, die unter Gerhard Schröder zur Schuldenkrise in Europa geführt hätten. "Eine Finanzpolitik ohne klare Regeln macht aus dem Euro eine Weichwährung." Er sei erstaunt, dass die Opposition im Deutschen Bundestag und der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU dies alles kritiklos hinnehmen würden.

Opportunismus macht die europäische Idee schwach

Deutschland müsse sich unter den europäischen Finanzministern dafür starkmachen, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen eine Bestrafung von Spanien und Portugal gestoppt werde. "Alle Zusagen und Erfolge der vergangenen Jahre stehen sonst zur Disposition".

Lindner vermutet, dass sich die Bundesregierung wegen ihrer isolierten Position in der Flüchtlingskrise in der Finanzpolitik in Zurückhaltung übt. Der Verzicht auf die Anwendung geltenden Rechts sei aber die falsche Konsequenz aus der Stimmung in Europa. "Opportunismus macht die europäische Idee nicht populär, sondern schwach", warnt Lindner. 

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