FDPReform der Euro-Zone

Fünf Leitplanken für die Eurozone

Geldmünzen und -scheineDürr warnt vor Aushöhlung nationaler finanzpolitischer Souveränität und eine Aufweichung der Stabilitätsprinzipien
13.03.2018 - 12:45

In der Eurogruppe herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. Ziel ist es, Bankguthaben in Europa grenzüberschreitend zu sichern. Auch die Freien Demokraten sind weiterhin skeptisch. Sie werden ein "breites gesellschaftliches Bündnis schmieden", falls die Bundesregierung ihre Zustimmung zur sogenannten europäischen Einlagensicherung geben werde, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat Alternativ-Vorschläge für die neue Große Koalition.

Ihm ist die Anwendung der fiskalischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein Dorn im Auge: "Viele Mitgliedstaaten nehmen diese schon seit Jahren nicht mehr ernst. Seit Einführung des Euros haben sie die fiskalischen Regeln 165 Mal verletzt - Sanktionen Fehlanzeige." In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt er fünf Leitplanken für die Eurozone auf, nicht ohne die neue Große Koalition anzugreifen: Deren Koalitionsvertrag lese sich "ausschließlich französisch: Zentralisierung, Solidarität über Eigenverantwortung, Abschied von Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, Einführung einer sozialen Säule Europas und Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds."

Aus fiskalpolitischer Sicht sei das nicht weniger als eine Aushöhlung nationaler finanzpolitischer Souveränität und eine Aufweichung der Stabilitätsprinzipien. Dieser Weg führe die Eurozone auf die schiefe Bahn, wenn nicht sogar ins Verderben, ist Dürr überzeugt. "Die Reise muss in eine andere Richtung gehen."

Tragfähiges Konzept für den Weg nach vorne

Seiner Ansicht nach braucht die Eurozone ein tragfähiges Konzept für den Weg nach vorne, fordert Dürr eine klare Abgrenzung von Kompetenzen in Richtung einer föderalistischen Struktur. Für ihn gehört als erstes dazu, dass fiskalische Regeln konsequent befolgt werden. "Es ist ein Sanktionsmechanismus nötig, der automatisch greift, sobald der Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt wird." Zweitens müssten die Schulden der Mitgliedsländer auf ein nachhaltiges Niveau gesenkt werden. Die Freien Demokraten stellen sich auch nicht gegen die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Aber auch für einen EWF müssen die gleichen Regeln gelten, meint Dürr: Der EWF müsse über den uneingeschränkten Parlamentsvorbehalt aller Mitgliedstaaten verfügen. "Zudem muss die Überwachung über Verstöße gegen die Verschuldungsregeln beim EWF und nicht bei der Kommission liegen."

Dürr hinterfragt zudem die Notwendigkeit eines europäischen Einlagensicherungssystems: "So liefert die Wissenschaft keinen Beleg für die Notwendigkeit dieser dritten Säule der Bankenunion", warnt er vor Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit. Er erinnert daran, dass die Banken in einigen Mitgliedstaaten noch immer hohe Bestände notleidender Kredite besitzen. Die Eurozone benötige eine klare Definition ihrer Zuständigkeit, benennt Dürr die fünfte und letzte Leitplanke in seinem Konzept: "Selbstverständlich gibt es Aufgaben, die nur europäisch gelöst werden können, gerade beim Gedanken an Freihandel und Sicherheitspolitik. Die Aufgabe der nationalen finanzpolitischen Souveränität darf dazu aber nicht gehören." (ph)

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