FDPInterview

Deutschland ist nicht wiederzuerkennen

Christian LindnerChristian Lindner kritisiert die Haushaltspolitik der Großen Koalition
27.06.2014 - 10:45

„Die Große Koalition macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat“, so die Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner. Die Haushaltswoche offenbarte einmal mehr die horrenden Ausgaben, die Union und SPD für die kommenden Jahre planen. Union und SPD verabschiedeten sich von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und setzten so „Vieles, was Deutschland in den letzten vier Jahren erreicht hat“ aufs Spiel, warnte Lindner im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“.

Unter Schwarz-Gelb sei in der vergangenen Legislaturperiode viel für die Stabilität in Europa getan worden, unterstrich Lindner. Unter anderem sei in 25 EU-Staaten eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert und die Stabilitätskriterien wieder verschärft worden. „Und jetzt macht die Große Koalition das Gegenteil von alldem. Dieser politische Wechsel ist brandgefährlich.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse offenbar nicht gezwungen werden, die Wunschliste der SPD umzusetzen, so der Liberale mit Blick auf Rente mit 63 und Mindestlohn. Die Große Koalition setzte dadurch die gute Konjunktur, die historisch niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordsteuereinnahmen aufs Spiel, mahnte Lindner.

Partei der Selbermacher

Der Parteichef sieht die FDP nach den weitreichenden Umstrukturierungen und der personellen sowie thematischen Neuausrichtung auf einem guten Weg. „Die Selberdenker und Selbermacher haben es nicht verdient, dass die Politik ihnen Knüppel zwischen die Beine wirft“, stellte Lindner klar. Sei es kurzfristig durch steigende Steuern und Abgaben oder langfristig durch „den zukunftsvergessenen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Der Liberale betonte: „Wir wollen mehr Selbstbestimmung und setzen auf faire Chancen statt Gleichmacherei.“

In Deutschland gebe es eine starke Marktskepsis und eine große Staatsgläubigkeit, so Lindner. Er plädiert für eine „gesunde Skepsis“ gegenüber der Politik. „Die Regierung ist oft der Verschlimmbesserer, egal ob bei der Mietpreisbremse, beim Mindestlohn oder in der Energiepolitik“, erklärte Lindner.

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