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Deutschland muss aus der Mitte regiert werden

Plakat aus NRW "Starke Liberale": Mit Genscher, Westerwelle und LindnerNRW soll‘s richten: Lindner: „Wir wollen stärker sein als bei der Landtagswahl 2012. Wir werden diese 8,6 Prozent übertreffen.“

Für den Bund will FDP-Vize Christian Lindner ein rot-grünes Regierungschaos wie in NRW verhindern. „Dieses Szenario abzuwenden, motiviert uns.“

Rot-grüne Politik der Schulden und Bevormundung kennen die NRWler ebenso gut wie eine regungslose rot-grüne Minderheitsregierung mit Linkspartei-Zünglein an der Waage. Christian Lindner will diese möglichen Stagnations-Szenarien im Bund unter allen Umständen verhindern. Deshalb kämpft der Landes- und Fraktionschef der Liberalen in NRW dafür, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.

Ampelabsage: Schwarz-Gelb oder Opposition

Im Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ spricht er sich für eine Fortführung der Koalition aus FDP und Union aus. Eine Ampel kommt für den FDP-Vize derzeit nicht in Frage. „Ich bin für klare Verhältnisse. Und SPD und Grüne haben sich so stark verändert, dass ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen kann. Wir wollen Schwarz-Gelb. Andernfalls machen wir Opposition.“

Lindner zeigt sich zuversichtlich, dass die FDP bei der Wahl am 22. September ein gutes Ergebnis einfahren wird. „Wir werden in Umfragen immer unterschätzt. Für NRW sage ich: Wir wollen stärker sein als bei der Landtagswahl 2012. Wir werden diese 8,6 Prozent übertreffen.“ Das sei auch nötig, weil NRW ein Schlüsselland für die Fortführung der erfolgreichen vier Jahre der FDP im Bund sei.

Soli muss wie versprochen abgeschafft werden

Die Kombination aus konsequenter Haushaltsdisziplin und Entlastung der Mitte hebt Lindner als Alleinstellungsmerkmal der Liberalen hervor. In den großen Themen seien sich Union und FDP einig. Meinungsverschiedenheiten gebe es aber in Fragen um die Entlastung der Mitte. „Der CDU fällt es aber leichter, Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro zu versprechen, als auch nur eine Sekunde über eine Entlastung der arbeitenden Mitte nachzudenken“, kritisiert der FDP-Vize im Interview. Bei der Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr konnte sich die FDP gegen den Partner durchsetzen. Je stärker die Freidemokraten aus der Wahl hervorgehen, desto stärker auch die Stimme für weitere Entlastungen, beispielsweise die planmäßige Abschaffung des Soli.

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