FDPG20-Digitalgipfel

Deutschland muss jetzt in schnelle Netze investieren

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt Politik und Gesellschaft vor große HerausforderungenDie Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen
07.04.2017

Dieser Tage kommen die Digitalminister der G20-Staaten in Düsseldorf zusammen. Deutschland ist zwar Gastgeber dieses Treffens – Spitzenreiter in Sachen Digitalisierung seien aber leider andere, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Focus-Gastbeitrag. "Deutschlands Achillesferse ist ein zu langsames Internet", verdeutlicht er. Dies dürfe so nicht bleiben. "Wir werden viel Geld investieren müssen – nutzen wir die Chance, uns jetzt von unnötigen Staatsbeteiligungen zu trennen und uns für die Zukunft zu rüsten." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert die Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums zur Koordinierung von wichtigen Projekten im Netzbereich.

Hochleistungsfähige Glasfasernetze seien das zentrale Nervensystem der digitalen Zukunft und müssten dringend ausgebaut werden, so Lindner weiter. Im Vergleich mit anderen G20-Mitgliedern zeige sich in Deutschland ein trübes Bild. Für einen kraftvollen Impuls zur Modernisierung der Infrastruktur sollte eine kurzfristige Privatisierungs- und Investitions-Offensive ergriffen werden, fordert er: und zwar durch einen Verkauf des Bundesanteils an der Deutschen Post AG.

"Trennt sich der Bund von seiner Beteiligung an der Post, wäre die Beförderung des fairen Wettbewerbs ein guter Nebeneffekt zu den Investitionsmitteln, die damit freigemacht würden", gibt Lindner zu bedenken. Zu rechnen wäre aktuell mit einem Erlös von gut acht Milliarden Euro. "Diese könnten unmittelbar in den Glasfaserausbau insbesondere im ländlichen Raum investiert werden und somit den wettbewerbsgetriebenen Ausbau in Ballungsräumen ergänzen und beschleunigen. Diesen Schub benötigen wir sofort", verdeutlicht der FDP-Chef.

Digitalisierung braucht ein eigenes Ressort

Damit die sinnvolle Gestaltung der Digitalisierung schneller in Gang komme, müsse ein Digitalisierungs- und Innovationsministerium eingerichtet werden, um die Kompetenzen in der Bundesregierung zu bündeln, ergänzt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dass der Gipfel-Gastgeber Deutschland immer noch kein eigenes Ministerium für dieses Politikfeld hat, zeigt für sie einmal mehr, wie die Bundesrepublik bei wichtigen Zukunftsthemen hinterherhinke.

"Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürger die Chancen des digitalen Fortschritts nutzen können", betont Beer. Dafür brauche es den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfaser- und 5G-Funktechnologie. "Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger", erläutert sie. Alles Riesenprojekte, die aus ihrer Sicht deutlich stärker bei der Prioritätensetzung der Bundesregierung berücksichtigt werden müssten.

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