FDPSteuerentlastung

Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

21.01.2020

Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aber bezeichnet den Vorschlag, jetzt Steuern zu senken, als gefährlich. FDP-Chef Christian Lindner meint: "Es ist gefährlich, nicht auch auf Steuerentlastung zu setzen. Denn unserem Land droht unverändert ein Wirtschaftsabsturz." Ziel der Freien Demokraten sei es, "dass die arbeitende Mitte im Land wirklich mehr Netto vom Brutto hat."

Es vergehe kein Tag, an dem von der neuen SPD-Spitze nicht neue Steuern vorgeschlagen werden oder Steuererhöhungen gefordert werden, monierte der FDP-Chef. "Das steht in einem scharfen Kontrast zur tatsächlichen Finanzlage des Staates. Der Bund hat einen Überschuss von 19 Milliarden Euro insgesamt erzielt." SPD-Chefin Saskia Esken hat jedoch nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, schrieb daraufhin bei Twitter: "Gefährlich ist es, den Bürgern unentwegt mehr vom selbst erarbeiteten Geld zu nehmen, als es zulässig ist. Vollständige Soli-Abschaffung ist rechtlich geboten und seit Jahresbeginn überfällig. Die Überschüsse gehören nicht dem Staat, sondern uns Bürgern." Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete es als "eine Frage der Fairness", den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. Investitionen und Steuersenkungen schlössen sich nicht aus.

Heimliche Steuererhöhungen

Christian Lindner legte nach: "Wir laufen Gefahr, dass unsere Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist." In den vergangenen zehn Jahren sei es immer nur um die Einnahmesituation des Staates gegangen. Die Interessen der arbeitenden Mitte des Landes hätten überhaupt gar keine Rolle mehr gespielt. Dabei gebe es enormen Handlungsbedarf in unserem Steuersystem: "Vom Sparerfreibetrag über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die kalte Progression bis hin zum Solidaritätszuschlag", zählt Lindner mögliche Maßnahmen auf. "Durch Untätigkeit, durch fahrlässige Untätigkeit über ein ganzes Jahrzehnt sind wir Zeugen fortwährender heimlicher Steuererhöhungen geworden."

Die Freien Demokraten fordern deshalb eine breitflächige Steuerentlastung "nicht nur bei den Tarifen und beim Soli, sondern auch die vielen, über Jahre nicht angetasteten Pauschalen wie der genannte Sparerfreibetrag".  Bei 19 Millionen Überschuss im vergangenen Jahr könne "man locker den Soli abschaffen. Mit ein bisschen Haushaltsdisziplin sogar eine große Steuerreform organisieren, die es ja schon über zehn Jahre nicht gegeben hat."

Kommentare (2)

Regina Kenyah-Damptey
16.01.2020 - 13:23
Sehr geehrte Herr Linder! Damit sind wir auf dem richtigen Kurs! Bitte nicht die 12. Erfahrungsstufe in der Beamtentabelle vergessen, sowie derFDP - Einsatz für die Ärzte, dass der Honorarsätze /Arztrechnungen nicht von 3. Seite gekürzt werden! Das regt alle selbständigen Mediziner bis. zur Weißglut auf, zumal sie dafür liebend gerne die FDP wählen würden! Das sollten wir bedenken, dann gibt es einen Wahlerfolg von mehr als 12%!!! Mit besten Grüßen! Regina Kenyah-Damptey, 40822Mettmann, Mozartstrasse 72
Bernward Fladung
16.01.2020 - 12:56
Was nützen all die guten Gedanken und Vorschläge, wenn man diese mangels Mehrheiten nicht umsetzen kann? Ich schlage daher einen ideologiefreien Ansatz vor: die FDP sollte JETZT Gespräche beginnen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien. Einen moderaten ausgearbeiteten Vorschlag diesen vorlegen und mit Hilfe der CDU/CSU Abgeordneten an Merkel und linken Parteien vorbei genau diesem Vorschlag eine Mehrheit verschaffen. Das verlangt eine gute Vorarbeit, und Verhandlungsgeschick. Ein wenig fühle ich mich durch die FDP Sclaumeierei in den vielen Briefen und Beiträgen, die ich als FDP Mitglied jede Woche erhalte, belästigt. Denn es nervt mich dauernd zu lesen was ich längst weiß. Ich unterstütze die FDP nicht dafür dass sie lamentiert und polemisiert, sondern dafür, dass sie die liberale und marktwirtschaftliche Politik UMSETZT. Wenn man keine Mehrheiten hat, müssen diese geschaffen werden. Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von Herrn Lindner und Co...
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