FDPDritte Brexit-Runde

Die Briten wissen nicht recht, was sie wollen

BrexitDie Briten wissen nicht recht, was sie wollen
31.08.2017 - 13:55

Am Donnerstag endet die dritte Brexit-Runde in Brüssel. Ob die Vertreter von EU und Großbritannien Fortschritte erreicht haben? Alexander Graf Lambsdorff ist skeptisch. Im Phoenix-Tagesgespräch ordnet der Vizepräsident des Europaparlaments den Stand der Dinge ein. Seine Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus: "Die Briten wissen nicht recht, was sie wollen. Sie haben auch Papiere vorgelegt, wo sie selber gesagt haben, die Papiere sind nicht eindeutig."

Verhandlungen im Geist einer Partnerschaft

"Großbritannien hat Stunden um Stunden damit verbracht, Position um Position in der Finanzfrage erörtern zu wollen.“ Das sei zwar in Ordnung, aber das sei etwas für die technischen Gespräche und nicht etwa für die Hauptverhandlungen. Deshalb sei die EU auch nicht sehr erfreut über den bisherigen Verlauf der Gespräche.

Problematisch sei zudem, dass Theresa May derzeit keine Mehrheit im britischen Unterhaus organisieren könne. "Es ist fast egal, was sie bringt: Solange sie es nicht schafft, mit den oppositionellen Sozialdemokraten auf eine Linie zu kommen." Mit Blick auf die Zeit nach der Trennung spricht er sich für eine Übergangszeit aus, um dann über ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien zu reden. In dieser Übergangszeit, die zwei bis drei Jahre betragen könnte, sei Großbritannien "noch in der Zollunion, vielleicht sogar noch im Binnenmarkt“.

Da aber seien in Großbritannien "die Hardliner unterwegs, die sagen, das kommt gar nicht in Frage“, weil dann nämlich noch der Europäische Gerichtshof zu entscheiden habe. "Das ist für die ein rotes Tuch.“ Zunächst aber müssten die Scheidungsmodalitäten geklärt werden. Lambsdorff schränkt ein: "Ohne einen breiten Konsens in Großbritannien, wird es wirklich schwer.“ Er mahnt zugleich: "Wir sollten diese Verhandlungen im Geist einer Partnerschaft führen. Am Ende dieses Prozesses wird Großbritannien unser Freund, unser Verbündeter bleiben.“

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern hat Priorität

In den laufenden Brexit-Verhandlungen müsse es vor allem darum gehen, die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger durchzusetzen, meint Lambsdorff: "Man sagt von der Europäischen Union oft, sie sei technokratisch und bürokratisch. Ich finde es genau richtig, dass Michel Barnier diesen Punkt als allererstes macht, denn hier geht es ganz konkret um Menschen, hier geht es um Familien, hier geht es um Biografien. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz und die britische Seite sollte sich hier schnellstmöglich bewegen, festlegen und eine Entscheidung herbeiführen, damit die Menschen nicht in totaler Verunsicherung leben", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments dem TV-Sender phoenix.

Nach dem EU-Austritt könne Großbritannien das Aufenthaltsrecht völlig frei gestalten. Lambsdorff erklärte zur Hauptforderung der EU weiter: "Davon sind drei Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger und mehrere hunderttausend Deutsche betroffen. Wenn Großbritannien sich an der Stelle hartleibig anstellt oder völlig unflexibel, dann wird es die Gespräche zu den anderen Themen nicht gerade erleichtern."

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