FDPWohlstand

Die Bundesregierung muss aufwachen

Christian LindnerChristian Lindner analysiert die größten Herausforderungen der Zukunft für Deutschland
21.09.2015 - 15:10

Deutschland geht's gut – aber die Bundesrepublik ist nicht unverwundbar. Dies hätten zuletzt die Turbulenzen an den Börsen gezeigt, gibt Christian Lindner zu bedenken. Im Interview mit dem "Weser-Kurier" schildert der FDP-Chef die Strategien der Freien Demokraten, um das Land zukunftsfest zu machen. "Wir leben aktuell von unserer Substanz", konstatiert er. Statt ständig mehr auszugeben, müsse die Bundesregierung ihre haushaltspolitischen Prioritäten verändern und mehr in Infrastruktur und Digitalisierung investieren.

Bisher denke offenbar niemand in der Großen Koalition daran, die Möglichkeiten der Bürger zur privaten Vorsorge oder für persönliche Lebenspläne zu stärken, kritisiert Lindner. Der Staat schwimme in Geld, das aber weder investiert noch als echte Entlastung an die Bürger zurückgegeben werde. Die Freien Demokraten setzen auf eine andere Strategie. "Wir wollen in den Bundestag, weil wir auf den einzelnen Menschen vertrauen und ihn stark machen wollen – durch Bildung, durch Schutz vor Bürokratie, Bespitzelung und Abkassieren", erklärt Lindner. "Wir haben ein eigenes Angebot, das unverwechselbar ist." Denn im Bundestag unterschieden sich die Parteien aktuell höchstens darin, wie sehr sie sozialdemokratisch seien, stellt er klar.

Keine Zeit zu verlieren bei Flüchtlingshilfe

Im Bereich Asyl müsse Deutschland zügig von der ungeordneten zu einer geordneten Zuwanderung kommen, fordert Lindner. "Dazu ist der Westbalkan als sichere Herkunftsregion zu benennen, und wir müssen für diese Länder die Visapflicht wiedereinführen. Gleichzeitig müssen wir ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem sich qualifizierte Menschen um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland bewerben können." Darüber hinaus sollten Antragssteller aus dem Irak, Syrien und Eritrea nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anerkannt werden und die Finanzierung des gesamten Verfahrens vom Bund übernommen werden.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Nach den Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg ist es um die FDP ziemlich ruhig geworden. Ist das nun die von Ihnen verordnete neue Bescheidenheit Ihrer Partei?

Sie haben Ihrer Sehnsucht nach liberaler Politik ja nachgegeben, indem Sie uns um ein Interview gebeten haben.

Wird das jetzt eine versteckte Medienschelte?

Nein, ich bin ja ein Verfechter der Pressefreiheit. Richtig ist aber, dass die FDP derzeit vor allem vor Wahlterminen Aufmerksamkeit bekommt. Es ist leider das Los einer außerparlamentarischen Kraft, dass sie außerhalb von Wahlkämpfen nicht über die gleichen medialen Möglichkeiten verfügt wie die Regierung. Aber wir haben starke Nerven.

Die werden Sie vor allem in zwei Jahren gut gebrauchen können. Wie wollen Sie 2017 die Rückkehr in den Bundestag schaffen?

Die Frage nach dem Wie stellen wir uns nicht. Die Frage nach dem Warum ist entscheidend. Wir wollen in den Bundestag, weil wir auf den einzelnen Menschen vertrauen und ihn stark machen wollen – durch Bildung, durch Schutz vor Bürokratie, Bespitzelung und Abkassieren. Das ist unsere politische Mission. Das Wie ergibt sich dann automatisch daraus. Durch kluge Konzepte werden wir das untermauern. Wie etwa für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags,  für einen flexiblen Renteneintritt oder für ein modernes Einwanderungsrecht, dessen Grundzüge mein niedersächsischer Fraktionskollege Christian Dürr erarbeitet hat.

Vordergründig profitiert die FDP aber doch eher von der Selbstzerfleischung der AfD?

Nein. Die AfD war immer das Gegenteil der Freien Demokraten. Die haben versucht, Ressentiments salonfähig zu machen: Gegen die angebliche Lügenpresse, gegen die Altparteien, gegen bestimmte Religionen, gegen Minderheiten. Wir stehen für das Gegenteil: Für Marktwirtschaft, Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Spätestens mit dem Ausscheiden des Gründers Bernd Lucke ist dokumentiert, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei ist. Unsere Wähler, die wir erreichen können, sind nicht bei der AfD, sondern bei der Union oder den bisherigen Nichtwählern, und wenige auch bei Sozialdemokraten und Grünen. Mit der AfD haben wir in etwa so viel Austausch wie mit der Linkspartei.

Und Luckes Abspaltung namens Alfa?

Ich mache mir ganz wenige Gedanken um irgendwelche angeblichen Wettbewerber. Wir haben ein eigenes Angebot, das unverwechselbar ist. Im Bundestag können die Leute derzeit nur zwischen Parteien wählen, die sich höchstens unterscheiden, wie sehr sie sozialdemokratisch sind.

Deutschland ist nicht unverwundbar

Aber die Bürger scheinen damit doch ganz gut leben zu können. Und die große Koalition hat sich mit sich selbst doch auch ganz gut eingerichtet.

Die Turbulenzen an den Börsen haben gezeigt, dass wir nicht unverwundbar sind. Ein Einbruch in China hat auch bei uns enorme Auswirkungen. Wir leben aktuell in Deutschland von unserer Substanz. Die deutsche Wirtschaft investiert im Inland weniger als sie abschreibt. Das Geld geht ins Ausland. Der Staat schwimmt in Geld, investiert aber auch nicht. Niemand denkt daran, die Möglichkeiten der Bürger zur privaten Vorsorge oder für persönliche Lebenspläne zu stärken. Die Bundesregierung muss jetzt aufwachen. Statt ständig neuer Staatsaufgaben und Staatsausgaben zu produzieren, müsste Deutschland zukunftsfest gemacht werden.

Wie soll das gehen?

Dazu muss der Staat seine haushaltspolitischen Prioritäten verändern. Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte jetzt die teuren Wunschzettel von Familienministerin Schwesig oder Arbeitsministerin Nahles zurückweisen. Er sollte lieber in Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur investieren. Er sollte die degressive Abschreibung für den Mittelstand wiedereinführen, damit auch dort wieder mehr investiert wird. Und er sollte den Soli auslaufen lassen, damit wir Bürger entlastet werden. Wir bräuchten jetzt einen Richtungswechsel, der wieder stärker die Bedingungen für das Erwirtschaften des Wohlstands in den Blick nimmt  - und nicht nur nach der Karnevals-Methode „Kamelle verteilen“ agiert.

Das Ende des Soli ist doch angesichts der politischen Verhältnisse Wunschdenken. Sollte man da nicht lieber dem Vorschlag folgen und die vielen Milliarden direkt in den Länderfinanzausgleich pumpen, also Haushaltsnotlageländern wie Bremen und das Saarland auf die Sprünge helfen und gleichzeitig die Geberländer entlasten?

Nein. Der Staat hat in diesem Jahr 21 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss erzielt. Während die Steuereinnahmen in den letzten 10 Jahren um 68% gestiegen sind, ist das durchschnittliche verfügbare Einkommen eines Angestellten nur um 24% gewachsen. Eine echte Entlastung der Bürger ist überfällig. Die kalte Progression kostet die Bürger sieben Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro gibt Herr Schäuble  jetzt zurück. Das halte ich geradezu für einen Hohn. Die niedrigen Zinsen belasten die Bürger durch Einschnitte bei ihren Lebensversicherungen. Der Staat dagegen hat dank der geringen Zinsen über die letzten Jahre gerechnet einen Vorteil von 100 Milliarden Euro eingestrichen. Das ist eine Umverteilung von Privat zu Staat. Wir haben eine einmalige wirtschaftspolitische Lage. Da soll die deutsche Einheit immer noch herhalten, um, die Verlängerung des Soli zu rechtfertigen? Ich halte das für die größte Steuerlüge seit der Einführung der Sektsteuer durch Kaiser Wilhelm zur Aufrüstung seiner Flotte – die wir nämlich heute noch bezahlen.

Na ja, bei dieser Steuerlüge hat die FDP doch mitgewirkt.

Bei der Sektsteuer waren wir doch noch gar nicht im Geschäft.

Den Soli haben Sie aber in Ihrer Regierungszeit auch nicht gestoppt.

Er wurde aber in den 90er-Jahren auf Betreiben der FDP mal gesenkt. Nach der Finanzkrise durch die Lehmann-Pleite 2008 und der Eurokrise  2010 waren nicht alle unsere Ziele bei den Steuern erreichbar. Und ja, wir haben es versäumt, das Finanzministerium nach der Wahl 2009 zu übernehmen. Und dennoch war die Periode 2009 bis 2013 für Deutschland ein Erfolg, weil an deren Ende der Staat erstmals seit 1949 weniger ausgegeben hat als zu Beginn der Legislaturperiode. Das heißt landläufig Sparen. Und das ist zum ersten Mal passiert.

Gute Grundlage für die Zukunft erarbeiten

Wenn der Soli nicht in den Länderfinanzausgleich fließen soll, wie wollen Sie dann den armen Ländern helfen?

Im Finanzausgleich müssen die Anreize verstärkt werden. Konkret: Wenn ein Land mehr Steuereinnahmen erzielt, durch gute Wirtschaftspolitik, durch die Neuansiedlung von Unternehmen, dann sollte von diesen zusätzlichen Einnahmen mehr im Land verbleiben als jetzt. Durch das sehr intransparente Umverteilungssystem werden diese Erfolge derzeit wegnivelliert. Einfach nur mehr Geld verteilen, bringt überhaupt nichts. Gibt man SPD und Grünen mehr Geld in die Hand, werden sie nur noch mehr Geld verlangen und ausgeben.

Fallen da aber nicht finanzschwache Länder wie Bremen hinten runter?

Nein, gar nicht. Wohlstand ist kein Kuchen, der nur einmal verteilt wird. Den können wir doch insgesamt für uns alle größer backen. Wenn alle Länder mehr tun für ihre Standortfaktoren, für ihre Wettbewerbsfähigkeit, dann ist da auch mehr möglich. Bremen kann mehr, als es momentan zeigt. Dort gibt es auch viel mehr Unternehmergeist als die rot-grüne Regierung wahrnimmt. Unser gutes Wahlergebnis zeigt doch, dass die Stadt nicht nur mehr stolz sein will auf das, was in der Vergangenheit war, sondern dass sie sich auch wieder Erfolge für die Zukunft erarbeiten möchte.

Ist die von Ihnen erwähnte gute Finanzlage des Staates nicht längst in Gefahr, etwa durch notwendige Mehrausgaben für die vielen Flüchtlinge?

Zweifelsohne sind die Risiken gewachsen - durch die falschen Entscheidungen in der Griechenland-Hilfe, die Weltkonjunktur und natürlich auch durch die Flüchtlingsfrage. All das zeigt, dass wir dringender denn je mit der großzügigen Politik der Spendierhosen aufhören müssen. Die große Koalition kann nicht auf Dauer unser Land so regieren.

Flüchtlingsgipfel hätte viel früher stattfinden müssen

Was muss sie denn bei den Asylbewerbern anders machen?

Wir brauchen schnell ein neues Management. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben sich irgendwann in die Sommerferien verabschiedet und die Kommunen mit den Problemen alleine gelassen. Im September soll ein Flüchtlingsgipfel kommen. Der hätte eigentlich schon vor fünf Wochen stattfinden müssen. Wir müssen zügig von der ungeordneten zu einer geordneten Zuwanderung kommen. Dazu ist der Westbalkan als sichere Herkunftsregion zu benennen, und wir müssen für diese Länder die Visapflicht wiedereinführen. Gleichzeitig müssen wir ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem sich qualifizierte Menschen um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland bewerben können.

Das reicht doch kaum.

Wir müssen außerdem den Stau von 250.000 Asylanträgen in den Griff bekommen. Die Asylanträge aus Irak, Syrien und Eritrea werden zu 99,5 Prozent positiv beschieden. Aber die Leute warten Monate lang in den Aufnahmeeinrichtungen, bis dies auch geschieht. Unser Vorschlag: Eine pauschale Anerkennung der bisherigen Anträge von Menschen aus diesen Ländern. Also Sicherheitsüberprüfung, Identitätsfeststellung, Stempel drauf. Dann können die Leute, von denen sehr viele hoch qualifiziert sind, endlich arbeiten. Die warten nur da drauf. Und drittens: Der Bund muss zahlen.

Für was?

Für das gesamte Verfahren. Der Bund entscheidet über das Aufenthaltsrecht, der Bund hat die Behörde, die den Stempel auf den Asylantrag macht, also muss der Bund auch die Kosten für die Unterbringung während dieser Phase übernehmen. Innenminister de Maizière hat doch sonst gar keinen Anreiz, die Verfahren zu beschleunigen. Er bezahlt ja nicht die Unterkünfte. Der Bund stellt zwar 1600 Leute beim Zoll ein, um den Mindestlohn in der Bäckerei zu kontrollieren. Aber für die Asylverfahren fehlen Leute, um den Antragsstau abzuarbeiten. 

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