FDPDas aktuelle Interview

Die C02-Steuer ist der falsche Weg

Christian LindnerChristian Lindner will mehr Klimaschutz, ohne freiheitliche Lebensweise aufzugeben

Deutschland diskutiert über die Einführung eines CO2-Preises zum Klimaschutz. Im Interview mit dem "Donaukurier" erklärt FDP-Chef Christian Lindner, warum eine C02-Steuer der falsche Weg ist: "Sie macht vieles teurer, kennt aber kein Limit. Wir müssen mehr Klimaschutz erreichen, ohne eine freiheitliche Lebensweise und den wirtschaftlichen Fortschritt aufzugeben". Er wirbt für das "sehr ambitionierte Konzept" der Freien Demokraten, das ein Limit für C02 vorsieht, das noch ausgestoßen werden darf. "Wir wollen C02 ein Limit und einen Preis geben." In dem Interview spricht er über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz, die mögliche Rückkehr Russlands zur G7 und die Abschaffung des Soli.

"Das Bundesverfassungsgericht muss dieses verfassungswidrige Gesetz stoppen", bekräftigt er die Haltung der Freien Demokraten, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und ihn nicht nur für 90 Prozent der Zahler zu streichen. "Der vollständige Soli-Abbau wäre ökonomisch klug und ist verfassungsrechtlich geboten", sagt der FDP-Chef und rügt, dass diejenigen ausgenommen würden, die die Hälfte des Aufkommens leisteten, etwa Mittelständler und Handwerksbetriebe, die dringend eine Entlastung bräuchten.

"Die vollständige Abschaffung des Soli wäre ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen", so Lindner, aber "Finanzminister Olaf Scholz macht daraus im innerparteilichen Wahlkampf um den SPD-Vorsitz eine uralte Neiddebatte zum Schaden des Standorts Deutschland". Der Union kauft er die "Krokodilstränen" in Sachen Soli nicht ab. "Die CDU hat sich erst für die vollständige Abschaffung des Soli ausgesprochen, jetzt im Kabinett aber zugestimmt.

Mehr Klimaschutz, ohne freiheitliche Lebensweise aufzugeben

Auch in Sachen Klimaschutz spricht Christian Lindner eine deutliche Sprache: "Wir müssen das Klima schützen, aber darüber dürfen nicht alle anderen Themen untergehen. Mit Verboten und Verzichtsaufforderungen wird man nicht weit kommen." Auf diesem Pfad würde niemand folgen: "Wir wollen C02 ein Limit und einen Preis geben. Ingenieure und Techniker sollen dann die besten und effizientesten Wege für den Klimaschutz suchen". Der planwirtschaftliche Weg habe sich schon bei der Energiewende als teuer und unwirksam erwiesen.

Um den Klimawandel zu bremsen, sieht er auch eine starke Wirtschaft als Partner. Sie sei die Voraussetzung für Investitionen in den Klimaschutz. "Die Frage, wie alles bezahlt werden soll, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird, wird außer von der FDP von niemanden gestellt." Lindner bleibt dabei: Nicht Politiker sollten vorgeben, welche Technik beim Klimaschutz zum Einsatz kommt, sondern wir sollten bei der Suche nach Methoden Wissenschaftler und Ingenieuren vertrauen, die sich mit technischen Fragen beschäftigen.

Dialog mit Moskau wieder intensivieren

Mit Blick auf den G7-Gipfel im französischen Biarritz am Wochende, mahnt Lindner dazu, den Dialog mit Moskau wieder zu intensivieren. "Es macht keinen Sinn, dass die G7-Staaten unter sich darüber diskutieren, wie böse Präsident Putin ist."  Man müsse miteinander über Konflikte sprechen, gerade wenn es um Krisen und Konflikte gehe. Gesprächskanäle dürften nicht gekappt werden. Er schlägt vor: "Russland sollte in einem Format G7 + 1 wieder mitsprechen." Das sei die Voraussetzung für eine Entspannung. Vorleistungen bei Sanktionen schloss er aber aus.

Kommentare (0)

Social Media Button