FDPEU-Datenstrategie

Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

EU-KommissionDie europäische Daten- und KI-Strategie formuliert die richtigen Ziele, es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen
24.02.2020

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Allein: Das hilft auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik nicht weiter. Für den FDP-Digitalexperten Manual Höferlin macht es die EU-Kommission nicht besser als die Bundesregierung: "Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen". Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz wiederum seien zu restriktiv und pessimistisch.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Ideen zur Regulierung von Datennutzung, künstlicher Intelligenz und Digitalwirtschaft vorgestellt. Sie will beweisen, dass die Gesellschaft Daten erfolgreich nutzen kann, ohne ihre demokratischen Werte zu vergessen. Hehre Ziele, aber Manuel Höferlin vermisst eine paar Elemente für eine gute Datenpolitik: "Zukunftsfähige Datenpolitik muss auf den Kernwerten Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation beruhen. Ein deutliches Bekenntnis zu mehr Selbstbestimmung des Einzelnen über seine Daten wäre deshalb wünschenswert gewesen, beispielsweise durch einen europäischen Rechtsrahmen für Datentreuhänder", ordnet er die Strategiepapiere ein.

Er vermisst zudem eine klare Vision, wie mehr Daten für Datenpools oder Kooperationen verfügbar gemacht werden können. "Das könnte durch einen konsequenten Anonymisierungsansatz für maschinengenerierte Daten gelingen", schlägt er vor. Nur eine Sache stellt den Digitalpolitiker zufrieden: "Dass die Kommission undifferenzierten Vorschlägen wie etwa dem Daten-für-Alle-Gesetz der SPD eine Absage erteilt." Die Bundesregierung müsse nun die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um eine gute Datenpolitik voranzutreiben.

Pläne der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz sind zu restriktiv

Mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, die Investitionen in Künstliche Intelligenz deutlich zu erhöhen, warnen die Freien Demokraten vor Überregulieirung. Denn die Kommission hält eine staatliche Kontrolle besonders risikobehafteter Künstliche-Intelligenz-Anwendungen für nötig, um Bürgerinnen und Bürger vor Risiken zu schützen. "Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz sind bedauerlicherweise zu restriktiv und pessimistisch", befindet der FDP-Politiker Mario Brandenburg.

"Eine Schlüsseltechnologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern ist auch ein Nachteil im Wettbewerb mit anderen Nationen." Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI seien neben finanziellen Anreizen vor allem "Experimentierräume auch in Form digitaler Freiheitszonen und effektive Transferstrukturen notwendig und keine Prüfplaketten.“

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