FDPEU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki fordert mehr Transparenz in der Brüsseler Politik
24.06.2016

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung für den Brexit ist: Sie ist jetzt da", betont der FDP-Vize im "HuffPost"-Gastbeitrag. "Unsere Aufgabe muss es nun sein, hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, um am Ende eine Stärkung der europäischen Idee zu bekommen."

"Richtig wäre in diesem Zusammenhang der Schluss, dass die EU leichtfüßiger, transparenter und ja: parlamentarischer werden muss", erläuterte Kubicki. Das bei einigen Entscheidungen verlangte Einstimmigkeitsprinzip sollte kritisch hinterfragt werden. Außerdem sei es denkbar, dass das EU-Parlament ein Initiativrecht bekomme, um eigene Gesetzesvorlagen einbringen zu können. Vor allem müssten politische Entscheidungen auf EU-Ebene nachvollziehbarer werden. "Warum hat 'Brüssel' entschieden, die zulässige Gurkenkrümmung oder die Höchst-Staubsauger-Wattzahl zu definieren? Bisher gibt es bei solchen Bestimmungen keinen direkten Rechtfertigungszwang", gibt der FDP-Vize zu bedenken. "Hätten wir dies, könnten die EU-Bürger den Verantwortlichen bei der nächsten Wahl zeigen, ob deren Argumente stichhaltig waren oder unsinnig."

Die Brexit-Abstimmung lege es klar auf den Tisch: Die Europäische Union bedürfe einer inneren Reform, wenn ein Domino-Effekt vermieden werden sollte. Kubicki mahnt: "Die gefährlichen Konsequenzen, die ein beleidigtes Weiter-So für den europäischen Gedanken haben kann, sollten wir nicht einfach ignorieren. Das Ziel muss sein, nicht mehr ein breiteres, sondern ein tieferes Europa zu schaffen."

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

Vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, stammt der irritierende Satz, die Europäische Union habe selbst zu wenig „demokratische Substanz“, müsste sie ihre eigenen Aufnahmekriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. Wenn wir uns dazu die Gefühlslage vieler Briten gegenüber „Brüssel“ anschauen, können wir feststellen, dass hier der Kern eines großen Problems liegt.

Mehrheitlich endete die britische Frustration darüber, dass in Brüssel über ihre Köpfe hinweg regiert werde, Entscheidungsprozesse zu intransparent seien, die Entscheider zu abgehoben, in dem Wunsch, dieses Europa zu verlassen.

Und vollkommen aus der Luft gegriffen ist diese Interpretation nicht. Martin Schulz – daselbst ausgestattet mit 35 persönlichen Mitarbeitern – kann sicherlich beredt über Brüsseler Abgehobenheit Zeugnis geben. Und dass dieses Europa in den vergangenen Jahren immer schwer- bzw. selbstgefälliger und immer weniger demütig geworden ist, können sicherlich auch seine größten Freunde nicht reinsten Herzens bestreiten.

Vor diesem Hintergrund haben wir jetzt die Möglichkeit, die aktuelle Entscheidung der Briten gegen den Verbleib in der Europäischen Union zum Anlass zu nehmen, über die Ausgestaltung des Europas, das wir meinen, nachzudenken. So schmerzhaft die Entscheidung für den Brexit ist: Sie ist jetzt da. Unsere Aufgabe muss es nun sein, hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, um am Ende eine Stärkung der Europäischen Idee zu bekommen.

Richtig wäre in diesem Zusammenhang der Schluss, dass die EU leichtfüßiger, transparenter und ja: parlamentarischer werden muss. Das heißt zum einen, dass das bei einigen Entscheidungen verlangte Einstimmigkeitsprinzip kritisch hinterfragt werden sollte. Außerdem ist es denkbar, dass das EU-Parlament ein Initiativrecht bekommt, um eigene Gesetzesvorlagen einbringen zu können.

Es ist für die Akzeptanz der Europäischen Institutionen unabdingbar, dass Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer werden. Konkret könnte dies lauten: Warum hat „Brüssel“ entschieden, die zulässige Gurkenkrümmung oder die Höchst-Staubsauger-Wattzahl zu definieren? Bisher gibt es bei solchen Bestimmungen keinen direkten Rechtfertigungszwang.

Hätten wir dies, könnten die EU-Bürger den Verantwortlichen bei der nächsten Wahl zeigen, ob deren Argumente für solche Entscheidungen stichhaltig waren oder unsinnig.

Die Brexit-Abstimmung legt es klar auf den Tisch: Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform, will sie einen Domino-Effekt vermeiden, in dem die Frustrierten aller Länder sich vereinigen. Die gefährlichen Konsequenzen, die ein beleidigtes Weiter-So für den Europäischen Gedanken haben kann, sollten wir nicht einfach ignorieren.

Und wir sollten unser Handeln hinterfragen: Auch Deutschland, auch Berlin muss begreifen, dass sich eine Führungsrolle nicht durch unnachgiebiges, martialisches Auftreten definiert, sondern durch Werben und Überzeugen, das gelegentlich auch kluge Zurückhaltung erfordert. Wenn in anderen europäischen Ländern wieder mit anti-deutschen Ressentiments Politik gemacht werden kann, haben Merkel & Co. bereits einiges falsch gemacht.

Das heute anzupeilende Ziel muss sein, nicht mehr ein breiteres, sondern ein tieferes Europa zu schaffen. Die Chance, hierüber nachzudenken, hat uns der Brexit jetzt gegeben.

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