FDPGeldpolitik

Die Eurozone braucht eine neue Strategie

Christian LindnerChristian Lindner fordert eine neue EZB-Geldpolitik
01.03.2016 - 09:31

Als Maßnahme gegen die Mini-Inflation in der Eurozone will die EZB ihre Geldschleusen noch weiter öffnen. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist allerdings klar: "Die EZB kann nicht auf Dauer den Regierungen in Europa Zeit erkaufen, die diese nicht für Reformen nutzen." Im Gespräch mit der dpa hob er die geplante Zinserhöhung der US-Notenbank (Fed) hervor und appellierte an EZB-Chef Mario Draghi, die Strategie des billigen Geldes auch in der Eurozone zu beenden.

Die Fed plant für das kommende Jahr eine schrittweise Zinserhöhung, die den Dollar aufwerten sollte. "Das ist eine historische Entscheidung, die die Fed getroffen hat", unterstrich Lindner. "Und wir kommen jetzt in die Lage, dass sich die Zinspolitik in Europa und den USA voneinander abkoppeln."

Reformen werden nicht umgesetzt

Lindner übte scharfe Kritik an der griechischen Regierung, die die verabredeten Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der eigenen Finanzlage und der Eurozone nicht ernsthaft umsetzten. "In Wahrheit ist in Griechenland die Situation nicht besser, sondern schlimmer geworden", konstatierte der Freidemokrat. Denn: Regierungschef Alexis Tsipras wolle die Rettungsmaßnahmen schlichtweg nicht.

Darüber hinaus beteilige sich der Internationale Wahrungsfonds (IWF) bislang am dritten Hilfspaket nicht, "weil man dort nicht an den Erfolg der Maßnahmen glaubt", stellte Lindner klar. Er warnte: "Es wird ein viertes, fünftes, sechstes, siebtes Griechenland-Rettungspaket geben." Denn mit dem dritten Paket ohne IWF sei der Charakter der Stabilisierungspolitik sowie der Euro-Zone verändert worden: Von der Stabilitätsunion hin zu einer Transferunion. Als Gegenkonzept schlug Lindner vor: "Griechenland würde zeitweise aus der Euro-Zone austreten, würde abwerten und als Mitglied der Europäischen Union Hilfsgelder erhalten – vor allem für den Mittelstand, die Infrastruktur und den Aufbau von Verwaltungsstrukturen."

Hintergrund

Der Kurs der EZB ist vor allem deswegen umstritten, weil er die Eurozone für potenzielle Krisen in der Zukunft verwundbarer macht. Die Freien Demokraten lehnen die bisherige Strategie sowie eine mögliche weitere Verschärfung des EZB-Strafzinses für Bankeinlagen entschieden ab. Denn: Dieses Vorgehen treibt die Investoren in immer spekulativere Anlagen und erhöht das Risiko einer neuen Finanzkrise.

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