FDPEntlastung

Die FDP will den Soli 2019 abschaffen

Steuer-UnterlagenDie Steuerzahler haben die Abschaffung des Soli verdient
18.01.2018 - 14:00

Union und SPD haben in ihrem Sondierungsbeschluss vereinbart, den Soli voraussichtlich 2021 nur für Steuerzahler abzuschaffen, die weniger als etwa 60.000 Euro im Jahr versteuern. Die Freien Demokraten wollen das nicht so stehen lassen und planen rechtliche Schritte: "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden", bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Rheinischen Post. "Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist", so der Jurist.

Der FDP gehe es nicht nicht um Besser- oder Geringverdiener, sondern "um die Gleichbehandlung vor dem Gesetz", sagt Kubicki. Bei dem Soli handele es sich um keine Steuer. Der Soli treffe zudem gerade die Familienunternehmen "in besonderer Weise, weil er auf deren Gewinn erhoben wird, damit deren Kapitalkraft beeinträchtigt und sie im Wettbewerb benachteiligt“, ergänzt Kubicki.

FDP-Chef Christian Lindner hatte schon auf der Dreikönigskundgebung seiner Partei eine Klage ins Spiel gebracht: Er verwies auf die Zusage, diese zweckgebundene Steuer abzuschaffen, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hatte angekündigt: "Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen". Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, sie sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden. Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer in Ost und West, die allein dem Bund zukommt. Eine komplette Abschaffung des "Soli" und zusätzliche Steuersenkungen hatte im Wahlkampf nur die FDP gefordert. (ph)

Kommentare (4)

Jürgen Merrath
02.02.2018 - 11:57
Dass die FDP gegen eine ggf. nur teilweise Abschaffung des Soli durch die GroKo und die Umwandlung des Soli in eine verkappte Reichensteuer vor dem BVerfG klagen will ist völlig richtig. Aber wo bleibt die konstruktive Oppositionsarbeit zu diesem Thema im Bundestag? Dabei liegt die Lösung doch klar auf der Hand: Entweder die FDP übernimmt den Kompromissvorschlag aus den Jamaika-Papieren (dort fehlten für den vorgesehenen dreistufigen Abbau lediglich noch die konkreten Einkommensgrenzen bzw. die Freibeträge) oder sie hält an dem RWI-Vorschlag vom Februar 2015 fest, das den Abbau ebenfalls in drei Stufen vorsieht: 1. Signifikante Erhöhung der Freigrenze (Soli greift dann erst ab Bruttojahreseinkommen über 50.000 Euro), 2. Absenkung des Zuschlagssatzes von 5,5 auf 2,5 Prozent, 3. Kompletter Wegfall des Soli. Welches Konzept vertritt denn derzeit die FDP beim Soli-Abbau und warum wird dieses nicht in einer Gesetzesinitiative im Bundestag eingebracht?
H.D.Albrecht
24.01.2018 - 18:41
Wolfgang Kubicki hat ja so recht. Dieser Soli-Zuschlag gehört bereits seit Jahren wieder abgeschafft, da dies nur eine zusätzliche Steuer für unseren Staat ist. die keine Berechtigung mehr hat noch zur Deckung der Staatsausgaben nötig ist! Nur würde ich mir wünschen, dass diese Forderung von allen Mandatsträgern massiv gefordert wird und dass nicht nur Wolfgang Kubicki sich dafür zuständig fühlt! Ich glaube auch, dass wir damit einem großen Teil der deutschen Wähler aus der Seele sprechen werden!
Olaf T. Franz
24.01.2018 - 01:35
Dann sollten wir aber die Schaumweinsteuer aber sofort abschaffen, denn die kaiserliche Kriegsfliotte, die mit dieser Steuer finanziert werden sollte ist lange untergegangen oder abgewrackt. Die Schaumweinsteuer wird aber weiter erhoben. Also Bitte liebe liberale Bundestagsmitglieder: Es ist Zeit für einen Antrag zur nächsten Plenarsitzung zur Abschaffung dieser Schaumweinsteuer.
König
24.01.2018 - 01:32
Sie haben Recht, der "Soli" muss wie versprochen abgeschafft werden, das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik. Wer Steuern erhöhen will, soll dafür offen einstehen. - Als erster Schritt sollte der "Soli" offiziell umbenannt werden! denn mit Solidarität hat er nichts mehr zu tun. Z. B. "ABZOK - ABgabe Zahlbar Ohne Kausalität" o.ä. .

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