FDPHaushaltsüberschuss 2018

Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Leere GeldbörseFDP fordert, die Bürger endlich durch eine vollständige Soli-Abschaffung zu entlasten.

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. "Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die Überschüsse. Die Bürger hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr als verdient. Doch: Die Große Koalition "gönnt es den Menschen offenbar nicht", meint Lindner.

Trotz massiven Haushaltsbelastungen wie dem Baukindergeld, der Mütterrente, Brückenteilzeit, trotz den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass die Steuereinnahmen vermeintlich nicht mehr so sprudelten würden wie in den Vorjahren, erwirtschaftet der deutsche Fiskus einen satten Überschuss. Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hatte zwar bereits die Abschaffung des Solis beschlossen, jedoch eine Woche später im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Freien Demokraten gestimmt. Die CDU sollte ihr Wort halten und endlich durchsetzen. Die Abschaffung des Solis muss 2019 beschlossen werden!

Kommentare (2)

D. Rieber
19.12.2018 - 21:41
Ich wünsche mir, dass - wenn schon nicht steuerlich berücksichtigt - zumindest gesehen wird, dass mit einem höheren Einkommen im Zweifelfall auch immer ein höherer Input einhergeht. Beispielsweise werden Umzüge (mit neuem Aufbau des sozialen Umfrldes, i.d.R. höheren Mietkosten u.v.m.) und längere Wochenarbeitszeiten nicht gesehen, man ist schlicht und einfach Mehrverdiener und der Staat freut sich über die höhere Lohnsteuer. Es wird Mobilität verlangt, aber nicht gefördert. Rein steuerliche Absetzbarkeit ist nicht ausreichend, da 50-75% der Kosten beim Bürger verbleiben.
Christian Druffel-Severin
19.12.2018 - 17:12
Wir "Fleißigen im Land" werden zu gegebener Zeit hoffentlich den Parteien der GroKo eines nicht mehr gönnen: und zwar unsere Stimmen bei den nächsten anstehenden Wahlen!
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