FDPDIW-Studie

Die Große Koalition ist ein haushalts- und finanzpolitischer Rückschritt

Volker WissingVolker Wissing wirft der Koalition finanziellen Leichtsinn vor

Die Steuereinnahmen werden 2015 und 2016 nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) höher ausfallen als in der jüngsten Steuerschätzung angenommen. "Die Zahlen des DIW zeigen, wie brutal der deutsche Staat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Wirtschaft zur Kasse bittet", schimpft FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in dieser Koalition keinen Anwalt", ist sein Fazit.

Bund, Länder und Gemeinden könnten sich in diesem Jahr auf Mehreinnahmen von insgesamt fast fünf Milliarden Euro freuen, heißt es in einer Analyse der Berliner Forscher, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Fast alle großen Steuern werden kräftiger sprudeln als bislang angenommen: Der anziehende Konsum treibt die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in die Höhe, und die Lohnsteuer expandiert kräftig, weil die Einkommen steigen", sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Dank der Mehreinnahmen ergäben sich größere finanzielle Spielräume für die öffentliche Hand, die auch genutzt werden sollten.

Politik des finanziellen Leichtsinns und der Generationenungerechtigkeit

Dass die große Koalition das angeht, daran hat FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing große Zweifel: "Trotz gigantischer Steuereinnahmen schaffen es Union und SPD weder, den deutschen Schuldenberg zu reduzieren, noch, die kalte Progression abzubauen. Die Große Koalition ist in der Finanz- und Haushaltspolitik deutlich hinter die Ziele der schwarz-gelben Regierung zurückgefallen."

Er erinnert daran, dass die schwarz-gelbe Regierung in der letzten Legislatur zwar geringere Steuereinnahmen zugrunde gelegt - aber trotzdem sowohl den Abbau der kalten Progression als auch die Schuldentilgung vereinbart und vorbereitet hat. Für Wissing steht fest: "Die Große Koalition ist ein haushalts- und finanzpolitischer Rückschritt. Sie steht für eine Politik des finanziellen Leichtsinns und der Generationenungerechtigkeit. Die ältere Generation bekommt die Mütterrente und die Rente mit 63, die jüngere darf aufgrund des nach wie vor nicht erfolgten Abbaus der kalten Progression höhere Steuern zahlen."

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